taz.de -- Tunesischer Beschluss zu Frauenrechten: Staat schützt vor Gewalt

Das Parlament beschließt ein Gesetz zur Gewalt gegen Frauen – es soll erstmals Opfer häuslicher Gewalt unter Schutz stellen. Tunesien gilt damit als Vorbild.

Tunis afp | Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwochabend in Tunis für den Text, mit dem erstmals in dem Land auch die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt werden.

Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.

Frauenministerin Naziha Laabidi sagte nach der Abstimmung, dies sei ein „sehr bewegender Moment“. Die Regierung sei „stolz“, die Tunesier hinter einem „historisches Projekt“ vereint zu haben. Die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida sagte, Gewalt sei nun „keine Privatsache“ mehr. „Sie geht nun den Staat etwas an.“ Das Zurückziehen einer Anzeige führe künftig nicht mehr zur Einstellung von Ermittlungen.

Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang kommenden Jahres in Kraft. Tunesien gilt zwar als Vorreiter für Frauenrechte in der arabischen Welt. Aber noch immer leiden viele Frauen in dem nordafrikanischen Land unter Diskriminierung und Gewalt. Laut einer Studie hat nahezu jede zweite Tunesierin mindestens einmal Gewalterfahrungen gemacht.

27 Jul 2017

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