taz.de -- Entscheidung des US-Präsidenten: Keine Transgender mehr beim Militär

Die „enormen medizinischen Kosten“ seien eine zu hohe Belastung für die Armee, sagt Trump. Auch deshalb will er mit Obamas Politik in diesem Bereich brechen.

Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will Transgender vom Militärdienst ausschließen. Das verkündete der Republikaner am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter (hier geht es zu seinen Tweets zu diesem Thema: [1][Tweet 1], [2][Tweet 2], [3][Tweet 3]). Die Regierung werde es nicht erlauben, dass Transgender im Militär dienten, schrieb er. Das Militär müsse sich auf den „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ konzentrieren und könne nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen, fügte er hinzu.

Trump macht damit eine Maßnahme der Vorgängerregierung von Barack Obama rückgängig. Der damalige [4][Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen]. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte damit auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

Trumps Entscheidung offenbart einmal mehr, wie sehr seine Regierung bemüht ist, Entscheidungen von Obamas Regierung zu revidieren, die als wichtige liberale Errungenschaften galten. Carters Maßnahme war als entscheidender Schritt zu mehr Gleichberechtigung im Militär gewertet worden. Viele Republikaner kritisierten die Öffnung aber schon damals. Trump zielt damit einmal mehr auf seine konservative Kernanhängerschaft ab.

Nach Carters Entscheidung war es Transgendern möglich, offen im Militär zu dienen. Seit Oktober konnten sie dann auch medizinische Versorgung durch das Pentagon in Anspruch nehmen, die sie für die Geschlechtsangleichung brauchen. Das Militär bekam dann bis zum Juli dieses Jahres Zeit, um Leitlinien zu entwickeln. Dann sollten sich auch Transgender, die noch nicht beim Militär sind, zum Dienst verpflichten können. Trumps Verteidigungsminister James Mattis verschob die Umsetzung aber zuletzt um sechs Monate.

Kaum bis keine Auswirkungen auf die Truppe

Es blieb am Mittwoch zunächst offen, was mit Transgendern ist, die derzeit schon Teil der Streitkräfte sind. Es ist unklar, wie viele Betroffene es gibt. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr schätzte die Zahl der Transgender auf zwischen 1320 und 6630. [5][Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik RAND geht in dem Papier davon aus, dass sich die zusätzlichen medizinischen Kosten auf zwischen 2,4 Millionen und 8,4 Millionen US-Dollar im Jahr belaufen]. Das sind demnach nicht mehr als 0,13 Prozent der gesamten medizinischen Kosten des Militärs.

Die Autoren kommen zudem zu dem Schluss, dass die Streitkräfte anderer Länder, die den Dienst für Transgender erlaubten, wenig oder keine Auswirkungen auf die Bereitschaft der Truppe verzeichnet hätten.

Aus dem Kongress kam am Mittwoch prompt Kritik an Trumps Entscheidung. [6][Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen erklärte auf Twitter]: „Keinem Amerikaner, ganz gleich welcher sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, darf die Ehre und das Privileg untersagt werden, für unser Land zu dienen.“ Der demokratische Senator Ed Markey sagte, Transgender im Militär seien keine Ablenkung, sie seien „engagierte Patrioten“.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die LGBT-Community schützen zu wollen. In einem Tweet vom Juni 2016 erklärte er, er werde für sie kämpfen. Diese Nachricht machte am Mittwoch erneut die Runde. Nutzer fragten, ob Trump wisse, wofür das T in der Abkürzung stehe. LGBT steht für die englischen Begriffe Lesbian (lesbisch), Gay (schwul), Bi (bisexuell) und Trans.

26 Jul 2017

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