taz.de -- Reporter und Aktivisten ausgespäht: Ein mexikanischer Staatstrojaner?

Die mexikanische Regierung hat offenbar Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausspioniert. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

São Paulo epd | Journalisten haben von der mexikanischen Regierung Aufklärung über Spionagevorwürfe verlangt. Nach einem am Montag (Ortszeit) [1][veröffentlichten Bericht des Forschungszentrums Citizen Lab] an der Universität Toronto spionierte die mexikanische Regierung seit mindestens zwei Jahren mit einer Spähsoftware unter anderem Journalisten aus. Betroffen sind vor allem Reporter und auch Aktivisten, die sich mit Menschenrechtsverbrechen und Korruption befassten.

Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft reichten Anzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein. Die mexikanische Regierung wies die Anschuldigungen in einer Erklärung zurück. Sie führe keine „Überwachungs- oder Interventionsmaßnahmen“ ohne gerichtlichen Beschluss durch, hieß es darin.

Dem Bericht von Citizen Lab zufolge soll es sich um das von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Spähprogramm Pegasus handeln. Wenn die Spyware via Links einmal auf Computern oder Smartphones installiert sei, könnten Telefonate abgehört, der Mailverkehr gelesen und andere Nutzerdaten ausspioniert werden.

In Mexiko soll das Programm bei Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, aber auch bei deren Familienangehörigen und Anwälten gefunden worden sein. Die Firma NSO betonte, dass das Programm Pegasus nur an Regierungen zur Terrorismusbekämpfung verkauft werde. Dem Bericht zufolge sind allerdings verschiedene mexikanische Bundesbehörden als Kunden gelistet.

„Spionage hat sich in Mexiko zu einem effektiven Instrument zur Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und Journalisten entwickelt“, sagte Ana Cristina Ruelas von der Menschenrechtsorganisation „Articulo 19“. Citizen Lab erklärte, mindestens 76 Nachrichten mit Links, über die sich die Spähsoftware installiert, seien an Journalisten und Aktivisten verschickt worden. Die Organisation legte eine Liste der Empfänger vor.

20 Jun 2017

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