taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: In der Koalition grummelt es

Die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus offenbart Differenzen im Berliner Dreierbündnis. SPD und Grüne klagen über linke Klientelpolitik.

Nach außen hin ist alles schick. In trauter Eintracht verschicken die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne Pressemitteilungen, in denen sie sich freuen, dass die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus „spürbar entlastet“ werden.

Doch [1][hinter den Kulissen grummelt es]. „Ich verstehe das Vorgehen nicht“, klagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Das ist aus meiner Sicht eine Entwertung der fachpolitischen Zuständigkeiten, wenn nach mehrmonatigen Verhandlungen der parlamentarische SPD-Geschäftsführer die Federführung übernimmt.“ So werde man dem Anspruch, auch Initiativen einzubeziehen, nicht gerecht. „Diese Form des Regierens lehnen wir ab.“

Gennburg spielt mit ihrer Kritik darauf an, dass der ursprünglich zwischen den Fachpolitikern von SPD, Linken und Grünen abgestimmte Entwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes kurz vor der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von der SPD und ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider verändert wurde.

Bei der SPD kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen, dass das Parlament einen Gesetzentwurf des Senats noch einmal diskutiert und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer daran beteiligen“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger. Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter, beklagen, dass die Linke Klientelpolitik betreibe, statt Wohnungen zu bauen. Auch manche Grüne sehen das offenbar so. Einige Linke wiederum äußern die Vermutung, dass es der SPD darum gehe, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) keinen Erfolg zu gönnen. Unter Rot-Rot und Rot-Schwarz stellte die SPD den Bausenator.

Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Juli gibt es einiges zu diskutieren.

28 Jun 2017

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