taz.de -- Pläne für G 20-Treffen: „Air Force One“ in Finkenwerder

Der Ausnahmezustand während des Gipfeltreffens könnte sich ausweiten. Airbus Gelände ist als Flughafen für den Regierungsflieger des US-Präsidenten im Rennen.

HAMBURG taz | Der polizeiliche Ausnahmezustand während des G-20-Gipfels wird wohl noch größere Dimensionen annehmen als bisher bekannt. Die „Air Force One“, der Flieger von US-Präsident Donald Trump, soll – wenn er denn kommt – nach taz-Informationen während der Gipfeltage auf der Flughafen-Basis des Flugzeugbauers Airbus in Finkenwerder parken. Damit würden auch die Regionen südlich der Elbe zur roten Zone und zum Transferkorridor, in denen es zu massiven Freiheitsbeschränkungen kommen kann.

Bislang galt der Bezirk Harburg südlich der Elbe – ausgenommen von der Gefangenensammelstelle (Gesa) der Polizei in Neuland – von Grundrechtseinschränkungen weitgehend verschont. „Die großen Einschränkungen betreffen den Hamburger Süden nicht“, erklärte der Leiter des örtlichen Polizeikommissariats, Günter Sellmann, kürzlich im Hamburger Abendblatt. Lediglich durch die Gesa an der Schlachthofstraße könnte es zu Beeinträchtigungen kommen. „Die Schlachthofstraße wird während des Gipfels für den Verkehr gesperrt“, sagte er. Sollte das Airbus-Gelände für den Gipfel genutzt werden, wäre die Lage eine andere.

Aus polizeitaktischen Gründen wollen hochrangige G-20-Strategen ihre Pläne aber erst kurzfristig bekanntgeben. Denn wenn die „Air Force One“ und vermutlich noch weitere Regierungsflieger in Finkenwerder landen, wird es auch hier die polizeiliche Strategie des hermetisch abgeschotteten Transferkorridors geben. Die Delegationen müssten in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen von Finkenwerder zu den Hotels auf der nördlichen Seite der Elbe oder zum Tagungsort in den Messehallen gelotst werden.

Diese Kolonnen dürfen nicht zum Stehen kommen, da es sonst zu unkalkulierbaren Reaktionen der Personenschützer kommen könnte. Befürchtet werden ähnliche Bilder, wie man sie beim Besuch des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan in Washington gesehen hat, als Sicherheitskräfte Demonstranten angegriffen haben.

Dass der Werksflughafen von Airbus neben dem Helmut-Schmidt-Flughafen zur Landung von G-20-Teilnehmern genutzt wird, damit nicht mehr alle 35 Regierungsdelegationen binnen weniger Stunden neben dem normalen Flugbetrieb abgefertigt werden müssen, macht Experten zufolge sowohl aus logistischen als auch polizeitaktischen Sicherheitserwägungen Sinn. Denn der Werksflughafen ist seit der Landebahnverlängerung für den neuen Reiseflieger A 380 auch zur Landung von Langstrecken-Großraumjets wie der „Air Force One“-Boeing 747-200B geeignet.

Damit würde der Transferkorridor im Norden der Stadt, durch den die Regierungskolonnen über die Protokollstrecken gelenkt werden sollen, entlastet. Denn für jeden Konvoi sollen drei Alternativstrecken freigehalten werden, bevor aus Sicherheitsaspekten aktuell der tatsächliche Weg festgelegt wird.

Der Transfer von Gipfelgästen wie Trump aus dem Süden zum Gästehaus des Senats an der Alster und zum G-20-Treffen birgt aber eine Unbekannte: die Elbe. Sollte der amerikanische Präsident nicht per Helikopter über den Fluss gebracht werden, muss sein Konvoi und die der anderen Regierungsdelegationen, die bei Airbus Finkenwerder landen, den Elbtunnel passieren oder die Elbbrücken überqueren.

Bei Letzterem wären die nördlichen Stadtteile südlich der Elbe durch die Protokollstrecke betroffen. Polizeisprecher Timo Zill konnte auf taz-Anfrage am Sonntag keine Stellungnahme abgeben und verwies auf die Senatskanzlei, die für die Regierungsdelegationen zuständig sei, jedoch mit dem Zusatz: „Zu Protokollstrecken geben wir grundsätzlich keine Auskunft.“

25 Jun 2017

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