taz.de -- Haushaltsentwurf der US-Regierung: Wohlfahrtsstaat wird eingestampft
Über zehn Jahre will die Trump-Regierung hunderte Milliarden Dollar einsparen. Dafür sollen Hilfen für Essen und Medizin für die Ärmsten gestrichen werden.
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, [1][berichtete die Washington Post]. Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.
Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben. Insgesamt sollen in den zehn Jahren rund 1,7 Billionen Dollar [2][an Wohlfahrtsansprüchen gestrichen werden].
Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.
Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.
Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.
22 May 2017
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