taz.de -- Korruptionsskandal in Südkorea: Ex-Präsidentin Park verhaftet

Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun-hye droht ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Nach ihrer Entmachtung sitzt sie jetzt in U-Haft.

Seoul dpa | Die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye ist wegen Korruptionsverdachts und anderer Vorwürfe verhaftet worden. Das Bezirksgericht in Seoul erließ in der Nacht zum Freitag Ortszeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die entmachtete Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet würden, hieß es. Das Verfassungsgericht hatte die konservative Politikerin vor drei Wochen wegen ihrer Rolle in einem Korruptionsskandal um eine Vertraute ihrer Amtspflichten enthoben.

Park wurde in eine Haftanstalt in der Nähe der Hauptstadt gebracht. Die Staatsanwaltschaft hat bis zu 20 Tage Zeit, Anklage gegen Park zu erheben, um sie in Untersuchungshaft zu behalten. Ihr droht nun ein Strafprozess. Bei einer Verurteilung muss sie nach Medienberichten mit einer Haftstrafe von mindestens zehn Jahren rechnen.

Die Ermittler werfen Park vor, ihre Stellung als Präsidentin und ihre Macht im Interesse ihrer langjährigen Freundin Choi Soon Sil missbraucht und geheime Dokumente weitergegeben zu haben. Auch steht Park im Verdacht, an der Erstellung einer schwarzen Liste von mehr als 9.000 Kulturschaffenden und Künstlern beteiligt gewesen zu sein, die ihr gegenüber kritisch waren.

Parks Koreanische Freiheitspartei nannte die Verhaftung „sehr bedauerlich“. Das Lager von Parks stärkstem Rivalen bei der Wahl Ende 2012, Moon Jae In, begrüßte die Entscheidung dagegen. Das sei der erste Schritt, dass „Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand“ wiederhergestellt würden, erklärte ein Sprecher Moons. Der oppositionelle Mitte-Links-Politiker liegt derzeit bei Umfragen zur vorgezogenen Präsidentenwahl am 9. Mai klar vorn. Moon will erneut als Kandidat antreten.

Der Skandal um Park und ihre Freundin wühlte das Land monatelang auf. Im Dezember hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park eingeleitet, am 10. März musste sie endgültig ihr Amt räumen. Damit verlor sie auch ihre Immunität.

Aus Sicht der Verfassungsrichter hatte Park eine Einmischung ihrer Freundin in Regierungsgeschäfte zugelassen. Choi, die nie ein öffentliches Amt innehatte, soll dank ihrer Beziehung zu Park zahlreiche Unternehmen einschließlich der Samsung-Gruppe genötigt haben, ihre Stiftungen und Organisationen mit Millionen zu fördern. Park hatte die Vorwürfe stets bestritten. Unter anderen sitzen frühere Berater Parks und der Vize-Vorsitzende des Smartphone-Marktführers Samsung Electronics, Lee Jay Yong, in U-Haft.

31 Mar 2017

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Südkoreanerin Choi Soon Sil wird von einem Gericht in Seoul zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem hat sie den Konzern Samsung zu Zahlungen genötigt

Vor der Präsidentschaftswahl in Südkorea fürchten viele digitale Falschmeldungen. Diese bestimmen den politischen Diskurs.

Südkoreas Ex-Präsidentin Park stürzte im Dezember über einen Skandal um ihre Vertraute Choi. Nun soll ein Gericht entscheiden, ob sie in Haft muss.

In der Korruptionsaffäre um die frühere Staatschefin gab es die erste Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Hunderte Anhänger demonstrierten für Park.

Die unter Korruptionsverdacht stehende Präsidentin ist des Amtes enthoben. Überleben dürfte aber das korrupte System der Familienclans.

Historische Entscheidung in Seoul: Richter des Verfassungsgerichts sprachen sich dafür aus, dass Park ihren Posten räumen muss.