taz.de -- Staatssekretär in der Kritik: Der Druck auf Andrej Holm wächst

Der Soziologe hat auch im taz-Interview nicht die Wahrheit über seine Stasi-Anstellung gesagt. Unterstützung von Mietinitiativen.

Andrej Holm, frisch gekürter Staatssekretär für Bauen, hat offenbar nicht nur bei seiner Bewerbung an der Humboldt-Universität, sondern auch in einem taz-Interview die Unwahrheit gesagt. In dem taz-Gespräch von 2007 erklärte er: „Ich habe im September 89 beim Wachregiment Feliks Dzierzynski meine Grundausbildung begonnen.“ Aus der veröffentlichten Stasi-Akte geht jedoch hervor, dass das nicht stimmt. Stattdessen war er in der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Berliner Bezirksverwaltung der Stasi und hat laut der Akte in diesem Rahmen auch seine militärische Grundausbildung absolviert.

Das Wachregiment Feliks Dzierzynski galt als militärisch-operativer Arm der Stasi. Es hatte in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte zu bewachen und die Sicherheit der DDR-Repräsentanten zu gewährleisten. In der Öffentlichkeit wird das Regiment als weniger schlimm wahrgenommen als die Stasi. Ob Andrej Holm bewusst gelogen oder sich falsch erinnert hat, ist unklar. Er selbst war am Freitag bis zum Nachmittag nicht zu erreichen.

Die Linkspartei hatte den Soziologen und Mietaktivisten als Staatssekretär vorgeschlagen, am Dienstag wurde er ernannt. Vor allem wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit steht Holm allerdings heftig in der Kritik. Holm, dessen Vater schon Stasi-Offizier war, hatte sich mit 18 Jahren für eine Stasi-Offiziers-Laufbahn verpflichtet und im September 1989 mit der Ausbildung begonnen.

Trotzdem hatte Holm 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität angegeben, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein. Er selbst erklärte, er habe gedacht, die hauptamtliche Stasi-Tätigkeit sollte erst nach der Grundausbildung beginnen. In Klammern habe er auf dem Fragebogen hinzugefügt „siehe Wehrdienst“.

Am Freitag Vormittag forderte mit Sven Kohlmeier erstmals ein SPD-Abgeordneter offen Holms Rücktritt. „Es ist nicht die Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der mich an der Eignung von Andrej Holm für ein politisches Spitzenamt zweifeln lässt“, schreibt der rechtspolitische Sprecher. „Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen.“ Für ihn sei Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft nicht tragbar.

Von außerparlamentarischen Gruppen bekommt der Soziologe dagegen Unterstützung. In einem offenen Brief fordern Initiativen wie Bizim Kiez, Kotti & Co, 100 Prozent Tempelhofer Feld und andere den rot-rot-grünen Senat auf, an Holm festzuhalten. „Andrej Holm steht nicht nur wegen seiner Stasivergangenheit in der Kritik. Er wird vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es in dem Schreiben. Holm habe Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Jetzt gehe es um die Sache. „Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins.“

Für die neue rot-rot-grüne Regierung ist Holm die erste schwere Belastungsprobe. Dem Vernehmen nach will die Koalition die Personalie am Wochenende klären.

16 Dec 2016

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