taz.de -- Urwahl der Konservativen in Frankreich: Fillon und Juppé drin, Sarkozy raus

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen machen zwei Ex-Premiers unter sich aus. Ex-Präsident Sarkozy ist gescheitert.

Paris taz | Wieder haben sich die Umfrageinstitute blamiert: Keines hatte dieses Ergebnis der Vorwahlen zur Nominierung des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten in dieser Deutlichkeit erwarten lassen oder gar vorausgesagt. Bei einer sehr hohen Beteiligung von mehr als vier Millionen hat der ehemalige Premierminister François Fillon mit 44 Prozent der Stimmen die erste Runde sehr klar für sich entschieden. Er muss diesen Sieg in einer Stichwahl am nächsten Sonntag gegen Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux und ebenfalls Ex-Regierungschef, der etwas mehr als 28 % erhielt, noch bestätigen.

Was aber bei diesen noch provisorischen Ergebnissen vor allem hervorsticht, ist die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy (20 Prozent) als Dritter auf der Rangliste bereits im ersten Durchgang aus dem Rennen um die Nominierung ausgeschieden ist. Wenn am Montag die meisten Zeitungen in Frankreich ihre Titelseite dem „Erdrutschsieg“ von François Fillon widmeten, betonen andere und namentlich die Auslandspresse diesen „Sturz“ des Expräsidenten.

Es war ein offenes Geheimnis, dass viele BürgerInnen, unter ihnen viele Linkswähler, sich nur an diesen Vorwahlen der Rechten beteiligt haben, um Sarkozy in die Wüste zu schicken. Gemäß einer Analyse des Senders BFM-TV kamen rund 15% der Abstimmenden von links, 8% sollen eher Sympathisanten des rechtsextremen Front National gewesen sein.

Sarkozy selbst hat am Sonntagabend diese Niederlage mit erstaunlicher Fairness eingesteckt und sich nur in einer bitteren Bemerkung bei den Medienvertretern „bedankt“. Sie hatten ihm in dieser Vorwahlkampagne nichts geschenkt, sondern in den letzten Tagen vor dem Urnengang unter anderem auch die Affäre um eine mutmaßliche Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den libyschen Machthaber Gaddafi ausgegraben.

Noch einmal aber will Sarkozy entscheiden: Für den zweiten Durchgang am kommenden Sonntag unterstützt er – trotz seiner „Wertschätzung für Alain Juppé“ – den Favoriten Fillon, weil dessen Programm ihm „politisch näher“ sei. Fillons Vorschläge klingen in wirtschaftspolitischer Hinsicht liberal, in Familien- und Gesellschaftsfragen dagegen ist er sehr konservativ. Er wurde deswegen namentlich von rechtskatholischen Kreisen wie der Bewegung gegen die Homoehe unterstützt.

Juppé hat erklärt, der Kampf gehe weiter

Fillons sehr ruhige, aber auch sehr entschlossene Art im Auftreten, die manchen Beobachtern der Politik eher als langweilig vorkommen musste, hat ihm ganz offensichtlich auch bei bürgerlichen Wählern Punkte eingebracht, die sich eine weniger spektakuläre, aber dafür effiziente Politik und dazu einen Mann im Stil von Maggie Thatcher wünschen.

Juppé hat bereits erklärt, der Kampf gehe weiter. Er war von Beginn weg von den Meinungsforschern als Favorit genannt worden und führte die Umfragen seit Monaten klar vor Sarkozy und weit vor Fillon an. Auch er steht politisch klar rechts. Er fordert ebenfalls ein Ende der 35-Stundenwoche, eine Erhöhung des Rentenalters, die Beseitigung der Reichtumssteuer ISF und seine Senkung der öffentlichen Ausgaben durch eine Verminderung der Stellen im öffentlichen Dienst. Im Vergleich zu Fillon aber wirkt er moderat. Dass er unter anderem vom Zentrumsdemokraten François Bayrou unterstützt wurde, scheint ihm im bürgerlichen Lager mehr geschadet als genützt zu haben. Sarkozy hat eine aggressive Kampagne gegen seinen Erzrivalen von 2007 und 2012, Bayrou, geführt.

Die restlichen vier Kandidaten erhielten alle weniger als 3%. Nathalie Kosciusko-Morizet (2,6%) hat sich bereits für Juppé entschieden, während Bruno Le Maire (2,4%) wie Sarkozy auf die Karte Fillon setzt. Die Stichwahl Fillon-Juppé findet am 27. November statt. Der Sieger hat dann beste Chancen, im Frühling Frankreichs nächster Staatspräsident zu werden.

21 Nov 2016

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