taz.de -- FDP in Kreuzberg: Den Abstand zu Rumänien reduzieren
Parteichef Christian Lindner und Ex-Piratenchef Bernd Schlömer buhlen um die Startup-Szene. Sie fordern mehr Mut zur Digitalisierung.
Das Ambiente stimmt: Ein großzügiger Raum, ganz in weiß gehalten, Stehtische, die mehr nach Sektempfang als nach Imbissbude aussehen, lilafarbene Bodenstrahler, passend zum neuen Corporate Design der FDP. Auch die Menschen, wie erwartet: Junge Männer in weißen Hemden, gut frisiert und ausgestattet mit der Zuversicht von Jungunternehmern.
Nur eines verwirrt: Vor der Tür ruckelt die U1 oberhalb der Skalitzer Straße, unten sitzt eine Motz-Verkäuferin, an den Laternen hängen Plakate von Grünen, Linken und DKP. Die FDP befindet sich hier – das kann man bei einem Bezirkswahlergebnis von 0,9 Prozent im Jahr 2011 sagen – in feindlichem Terrain.
Der Ort ihrer Veranstaltung, das „Spielfeld Digital Hub“, wirkt wie eine Insel. Hier vernetzen sich Unternehmen mit Startups, zu meetups trifft man sich in community spaces und beschwört man den „district, der aufblüht in Sachen Innovation“, wie Geschäftsführer Thomas Rappes sagt. Für einen kurzen Moment wähnt man sich fast im Silicon Valley, nicht in Kreuzberg 36.
Das zum Jahresbeginn neu eröffnete Zentrum ist indes der passende Ort für die Liberalen. Sie wollen zurück auf die politische Bühne – und setzen dafür auf das Thema Digitalisierung: Online-Bürgerämter, schnelle Breitbandverbindungen, Datenschutz.
Die Begrüßung untereinander fällt freundlich aus, zwischen den Stuhlreihen wird über eine neue Umfrage getuschelt – sechs Prozent! Weil der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dennoch unsicher ist, wirft sich auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner ins Getümmel.
Ex-Pirat mit neuer Heimat
Doch zunächst präsentiert ein anderes prominentes Gesicht seine Überlegungen zur digitalen Zukunft: Bernd Schlömer, bis 2013 Parteichef der Piraten, nun Spitzenkandidat der FDP in FriedrichshainKreuzberg.
Auf einer kleinen Bühne trippelt er unaufhörlich von einer Seite zur anderen und beschreibt seine „Mega-Themen bis 2040“: Digitalisierung, Hybridisierung, Automatisierung. Zusammengefasst: Künstliche Intelligenz wird menschliche Arbeit ersetzen, selbst lernende Maschinen werden in alle Lebensbereiche vordringen. Schlömer, der im Hauptberuf für das Verteidigungsministerium arbeitet, ist überzeugt: „Die FDP nimmt sich dieser Zukunft an.“
Diesen Eindruck will auch Lindner vermitteln. Er legt das Mikrofon beiseite und stellt sich mitten ins Publikum. Ein Politprofi zum Anfassen. „Wir haben ein Herz für Gründer“, sagt er zu Beginn und fixiert die um ihn herum Sitzenden, die alle ein wenig aufschauen müssen. Den jungen Innovativen, den Selbstverwirklichern gehöre die Leidenschaft der Liberalen.
Für eine Partei, die lange als Anhängsel von Pharma- und sonstiger Großindustrie galt, sind das fast neue Töne. Plattform-Unternehmen wie Facebook oder Amazon, die marktbeherrschende Monopole bilden, will Lindner regulieren, dafür Selbstständige mit schwankenden Auftragslagen durch ein Bürgergeld stärken. Nicht bedingungslos versteht sich.
Auch zu Berlin kann der Düsseldorfer Lindner etwas sagen. Der erste freie Termin für die Anmeldung der Zweitwohnung seiner Frau wurde erst nach Ablauf der gesetzlichen Ummeldefrist angeboten – das könne nicht sein. Die von anderen Parteien für 2025 angepeilte Digitalisierung auf den Bürgerämtern will die FDP sofort umsetzen.
Überhaupt, alles muss schneller gehen: So fordert Lindner eine Glasfaserinitiative fürs Internet, statt der angepeilten Breitbandverbindungen mit 50 Megabit. Es gelte, „den Abstand zu Rumänien zu reduzieren“. Die Zuhörer fühlen sich gut unterhalten – ob das für den Wiedereinzug ins Parlament reicht, wird sich zeigen.
12 Sep 2016
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