taz.de -- Die Wahrheit: Beschlüsse werden nicht erwartet

Ein Telefonat mit dem öffentlich-rechtlichen Beitragsservice bietet auch Flüchtlingen einen Einblick in deutsche Behördenkultur.

Als neulich das Treffen von 40 Außenministern die Landeshauptstadt Potsdam lahmlegte, als sei eine Terrorwarnung eingegangen, fragte ich mich, warum die das immer machen. Es ist schon klar, dass die Jungs gern verreisen. Weshalb wird man sonst Außenminister?

Aber gibt es nicht auch abgelegene Burgen und Schlösser in Deutschland, die man gut umzäunen und bewachen kann? Muss man sich da treffen, wo Leute wohnen und ganz normale Leben mit Zahnarzt- und Scheidungsterminen, Arbeitswegen und Einkaufswünschen haben? Könnte man sich den Aufwand nicht mit Hilfe einer ordentlichen Videokonferenz sparen? Zumal, Zitat: „keine Beschlüsse zu erwarten“ sind?

Ich stelle mir das gerade in anderen lohnabhängigen Arbeitszusammenhängen vor. 40 Angestellte fahren für viel Geld auf Konferenz, winken dem Chef tiefenentspannt zu und versichern ihm, dass eh alles beim Alten bleiben wird.

Aber versuchen wir nicht alle immer mal etwas, wovon wir schon vorher wissen, dass wir es genauso gut auch lassen könnten? Am eindrucksvollsten lässt sich dieses Gefühl mit einem Anruf beim öffentlich-rechtlichen Beitragsservice, der ehemaligen GEZ, erzeugen.

Ich helfe gelegentlich Mohammad, einem Studenten der Anglistik, der vor dem Militärdienst in der syrischen Armee geflüchtet ist, bei seinem Papierkram. Da er einen Studienplatz als Gaststudent hat, besitzt er keinen Flüchtlingsstatus und bekommt weder Bafög noch Kohle vom Amt. Dafür stehen seit seiner Anmeldung im Studentenwohnheim die Rundfunkschergen auf der Matte und wollen – da sein Zimmerchen mit Waschbecken als eigene Wohnung gilt – die vollen Gebühren eintreiben. Mohammad kann das nicht glauben und bittet mich, nachzufragen.

Als ich nach 20 Minuten Warteschleife endlich die mürrische Stimme einer Sachbearbeiterin am Telefon und das Geburtsdatum meines Schützlings nicht sofort parat habe, werde ich grußlos aus der Leitung geworfen. Mohammad hat dafür schon am Folgetag eine frische Mahnung in der Post. Es kostet mich einige Mühe, ihm klarzumachen, was jeder Bundesbürger weiß: Anrufe sind auch bei der GEZ-Nachfolgeorganisation vollkommen sinnlos. Das zu begreifen ist eine große Integrationsleistung, an der die Gebührenzentrale besonders aktiv mitarbeitet. Und zwar vom allerersten Tag an, den der Flüchtling – frisch vom Gummiboot an Land gekrochen – in Deutschland verbringt.

In den Nachrichten war in letzter Zeit vermehrt über abgebrochene Abschiebungsversuche zu lesen, die wegen heftigen Widerstands abgelehnter Asylbewerber gestoppt werden mussten. Ich würde die Sache an Stelle der abschiebenden Behörden den Jungs von der Rundfunk-Inkasso überlassen: Krieg in Syrien? Kein Geld? Uns doch egal. Wir nerven so, dass die Leute von allein wieder gehen. Das Studentenwerk sagt, man sei für Fälle wie Mohammad mit der Gebührenzentrale in Verhandlung. Beschlüsse werden nicht erwartet.

9 Sep 2016

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