taz.de -- Mobilitätspartnerschaft in Hamburg: Allianz der Angeschlagenen

Hamburg will mit VWs Hilfe die Luft sauberer machen. Da sucht der grüne Umweltsenator lieber das Weite.

Hamburg taz |Ausgerechnet VW. Dass Hamburg Anfang der Woche „eine strategische Mobilitätspartnerschaft“ mit dem angeschlagenen Wolfsburger Autokonzern vereinbarte, um die Mobilität in der Stadt sicherer und umweltschonender zu gestalten, stößt bei vielen Grünen und manch Hamburger Umweltorganisation auf Unbehagen.

Bei dem Projekt geht es offiziell vor allem darum, in der Großstadt den Schadstoffausstoß zu drosseln, um Strafzahlungen zu vermeiden. „Dass VW so was kann, hat der Konzern ja unlängst eindrucksvoll bewiesen“, spottet ein führendes Mitglied des grünen Koalitionspartners mit Blick auf den weltweiten Skandal um die manipulierte VW-Software.

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan blieb am Montag der Vertragsunterzeichnung mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und VW-Vorstandschef Matthias Müller demonstrativ fern – und weigert sich seither vehement, die Vereinbarung auch nur zu kommentieren. Das tun andere aus seiner Behörde – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand.

Das Papier sei „eine Luftnummer“ voller „vager Absichtserklärungen“, ist da zu hören. In dem achtseitigen Pamphlet stehe nichts, was geeignet wäre, die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung durch den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr zu reduzieren.

Doch genau darum geht es. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht den rot-grünen Senat dazu verdonnert, bereits bis Juni 2017 und nicht erst – wie von Rot-Grün geplant – 2018 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Weil Hamburg die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffoxid permanent nicht einhielt, hatte ein Gericht die Landesregierung bereits im November 2014 verpflichtet, zeitnah ein Konzept zur Schadstoffdrosselung vorzulegen.

Doch das liegt noch immer nicht vor. Der Senat spielt auf Zeit: Zu uneins sind sich die Koalitionspartner, wie man die Atemluft in Hamburg sauberer bekommt: Denn Umweltzonen, Fahrverbote oder ein flächendeckendes Tempo-30-Straßennetz lehnt die SPD und vor allem Bürgermeister Scholz genauso kategorisch ab, wie effektive Maßnahmen gegen Dieselfahrzeuge.

Im vergangenen Monat riet Kerstan im Hinblick auf mögliche Fahrverbote in einigen Jahren davon ab, Dieselfahrzeuge zu kaufen. Prompt bremste Scholz ihn aus: „Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht“, sprach der Bürgermeister ein weit in die Zukunft reichendes Machtwort und brüskierte so seinen Senator.

Allein den Ausbau der Fahrradwege haben die Grünen im Koalitionsvertrag durchsetzen können, jede Einschränkung des Autoverkehrs aber haben die Sozialdemokraten zum Tabuthema erklärt. „Verbote führen nicht ans Ziel“, sagte VW-Chef Müller am Montag bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung und sprach damit aus, was Olaf Scholz seit jeher denkt.

„Autofreundlich“, nennt auch der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND, Manfred Braasch, den Bürgermeister und macht ihn persönlich dafür verantwortlich, dass in Hamburg noch immer verboten viele Stickoxide in die Luft geblasen werden. Mit dem Ökoverweigerer Scholz und den Softwarebetrügern aus Wolfsburg hätten sich „zwei angeschlagene Akteure zusammengetan, die etwas für ihr Image tun wollen“.

30 Aug 2016

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