taz.de -- Äußerungen von Gabriel über TTIP: Nur Gabriel glaubt an TTIP-Aus

Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.

Berlin taz | Eins hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner jüngsten Äußerung zu TTIP immerhin erreicht: Er hat Gegner und Befürworter des Freihandelabkommens zwischen der EU und den USA gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Weil sich in den Gesprächen mit den USA nichts bewege, [1][seien die TTIP-Verhandlungen „de facto gescheitert“], hatte Gabriel am Sonntag im ZDF gesagt.

Damit stieß er auf breiten Widerspruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte eine Einigung mit den USA weiterhin für möglich, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende.“ Das sieht auch die EU-Kommission so. „Der Ball ist weiter am Rollen“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag. Empört reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken“, sagte Vizepräsident Matthias Wissmann.

Dass Gabriels Aussage vor allem taktisch motiviert ist, glauben auch die Kritiker von TTIP und dem mit Kanada geplanten Ceta-Abkommen. Sie wollen am 17. September in sieben Städten demonstrieren – zwei Tage, bevor die SPD bei einem Konvent über ihre Haltung zu Ceta entscheidet. Mit dem Abgesang auf TTIP wolle Gabriel lediglich die SPD-Linke besänftigen und die Zustimmung zu Ceta sicherstellen, meint BUND-Freihandelsexperte Ernst-Christoph Stolper. „Gabriel will den Leuten Sand in die Augen streuen, aber das wird nicht funktionieren.“

Auch Maritta Strasser von Campact sieht die Kritiker noch nicht am Ziel. „TTIP liegt zwar derzeit im Koma“, sagt sie zur taz. „Aber es kann jederzeit wieder aufgeweckt werden, vor allem, wenn Ceta erst einmal ratifiziert ist.“ Gabriel argumentiert, dass bei Ceta viele Verbesserungen erreicht worden seien, etwa beim umstrittenen Investorenschutz. Das sei aber kein Grund, dem Abkommen zuzustimmen, meint Strasser. „Ein weniger schlechtes Abkommen ist noch lange kein gutes.“

29 Aug 2016

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