taz.de -- Rechte Reaktionen auf München: Vorschnelle Antworten
Zur Tat in München war noch kaum etwas klar, da lief im Netz bereits die rechte Mobilisierung an. Auch ein CDU-Mann beteiligte sich.
BERLIN taz | Noch nichts war klar in München, da twitterte André Poggenburg am Freitagabend schon seine Bewertung in die Welt. „Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa“, schrieb der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt. Der sächsische AfD-Landesverband sekundierte: „Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!“
Über den Täter und seine Motivation war bis dahin noch nichts bekannt. Für die AfD aber war er bereits verortet: ein Flüchtling offenbar. Mehr noch: Als Schuldige an dem Angriff machen die Rechtspopulisten die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik aus. Und auch der AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth verknüpfte einen Tweet über die Münchner Gewalttat mit dem Hinweis: „AfD wählen!“. Nach etlichen erbosten Reaktionen löschte er die Nachricht wieder.
Noch drastischer äußerte sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Rechtsaußen-Magazins Compact. „Das Gebot der Stunde ist Wehrhaftigkeit“, schrieb er ebenso noch am Abend – ohne Kenntnis der genauen Sachlage in München. Alle „verantwortungsbewussten Kräfte“ im Land seien nun aufgerufen, die Grenzen „sofortig“ zu schließen: „Kein Moslem darf mehr rein oder raus.“ Flüchtlingszentren müssen „abgeriegelt“, Moscheen geschlossen werden. „Wir sind im Krieg“, verstieg sich Elsässer, „und es geht um Landesverteidigung“.
Die Entgleisungen kamen aber nicht nur aus dem ganz weit rechten Spektrum. Auch ein CDU-Mann beteiligte sich. „Das ist der Wendepunkt“, schrieb Maximilian Krah, Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, auf Twitter über die Tat in München. „Die Willkommenskultur ist tödlich.“ Auch für Krah war da die Münchner Gewalttat längst mit der Flüchtlingspolitik verknüpft – noch bevor ein Täter ausgemacht werden konnte.
Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte die Beiträge „widerwärtig“. Auch die Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau übte scharfe Kritik: „Wahlkampf auf Kosten der Opfer verbietet sich“.
23 Jul 2016
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