taz.de -- Trumps Forderungen zu Clinton-Mails: Putins Mann fürs Weiße Haus
Donald Trump fordert Russland auf, die noch fehlenden Mails von Hillary Clinton zu veröffentlichen. Was sagt das über sein Verhältnis zum Kreml?
Berlin taz | Vielleicht hat es Donald Trump wirklich als Scherz gemeint. Während die Demokraten am Mittwoch, dem dritten Tag ihres Parteikonvents in Philadelphia, weitere Starpower aufbrachten, um die Qualitäten ihrer Kandidatin Hillary Clinton ins Bewusstsein zu bringen und die gespaltene Partei zu einen, gab ihr Gegner Trump in Florida eine Pressekonferenz. Ein Thema: die gehackten und von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des Democratic National Comittee und die Frage, ob Russland hinter deren Veröffentlichung steht. Das hatten zuvor zahlreiche Medien unter Berufung auf Experten und Geheimdienstkreise berichtet. Trumps Antwort schockierte alle. „Russland, wenn du mir zuhörst: Ich hoffe, du findest die 30.000 E-Mails, die noch fehlen. Ich glaube, unsere Presse wird das sehr schätzen.“
Trump bezieht sich dabei auf 30.000 E-Mails des privaten Servers, den Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin benutzt hatte. Diese E-Mails hatte sie nicht dem FBI übergeben, weil sich darin laut eigener Aussage keine dienstlichen Inhalte befanden.
Dass ein US-Präsidentschaftskandidat eine ausländische Macht auffordert, durch illegale Aktivitäten in die US-Wahl einzugreifen, ist nun tatsächlich neu. Trump hat es damit in die Schlagzeilen geschafft, was einem Kandidaten während des Parteitags der gegnerischen Partei normalerweise kaum gelingt. Doch die Reaktionen auf seine Äußerung fielen verheerend aus. Quer durch das politische Spektrum verurteilten Kommentatoren Trumps Äußerungen als „Aufruf zum Verrat“, als neuen Tiefpunkt politischer Kultur.
Trump hat es zwar in die Nachrichten geschafft, aber er hat gleichzeitig auch den Demokraten in die Hände gespielt. Die waren am Wochenende nur allzu froh, mit der mutmaßlichen Spur nach Russland vom Inhalt der inkriminierten E-Mails ein wenig ablenken zu können: dem unfairen Spiel des zur Neutralität verpflichteten Demokratischen Parteivorstands zugunsten Hillary Clintons und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders.
Trumps Positionen passen ins Schema
Und so bestimmten am Mittwochabend nicht nur die Berichte über die kämpferischen Reden Barack Obamas und Joe Bidens die Medien, sondern auch die Fragen nach dem Verhältnis des Kandidaten Donald Trump zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Immerhin hat Putin eine lange Geschichte der Unterstützung rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, und keine Pegida-Demo in Deutschland kommt ohne russische Fahnen aus. Die Spaltung der EU und der Nato sind unmittelbares russisches Interesse. Trumps – wenig kohärente – außenpolitische Positionen passen da wunderbar ins Schema. Insbesondere die Ansage, den baltischen Staaten im Fall einer russischen Intervention nicht beizustehen, sollten sie ihre Nato-Beiträge nicht bezahlt haben, würde die US-Politik der Zeit nach dem Kalten Krieg auf den Kopf stellen.
Trump bejubelt den Brexit und liegt in seiner Antiflüchtlings- und Antiislam-Rhetorik mit Putins politischen Freunden in Ost- und Westeuropa exakt auf einer Linie. Auch dass Trump in der gleichen Pressekonferenz versicherte, er würde sich überlegen, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, dürfte in Moskau gut ankommen.
Die ominöse Steuererklärung
Schon früher hatte Trump mehrfach betont, er schätze die Art, wie Putin Russland wieder starkgemacht habe – er sei jedenfalls ein deutlich besserer Führer als Barack Obama.
Wie genau ist also das Verhältnis von Trump zu Putin zu verstehen? In der Presse mehren sich Spekulationen, Trump weigere sich deshalb seit Monaten, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen – wie es für Präsidentschaftskandidaten üblich ist – weil daraus Geschäftsbeziehungen zum russischen Staat hervorgehen könnten. Nein, er habe „null Investitionen in Russland“, sagte Trump am Mittwoch. Aber vielleicht, spekulierten Kommentatoren, habe Russland in Trump investiert?
Noch befindet sich die US-Debatte über Trump und Putin im Stadium heftigen Geschnatters, beeinflusst durch beiderseitiges Spinning im Wahlkampf. Für Trump-Anhänger klingen die Anschuldigungen wie bloße Verschwörungstheorien, gesteuert von Demokraten, die von ihren eigenen Skandalen ablenken wollen. Für demokratische Wähler hingegen stärkt das Thema die Furcht vor einem Präsidenten Trump. Der US-Wahlkampf 2016 wird immer unberechenbarer.
28 Jul 2016
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