taz.de -- Rigaer Straße in Berlin: Merkel will auch (mit)reden

Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich jetzt zu Wort zu dem Friedrichshainer Kiezkonflikt – nicht unbedingt im Sinne von Parteifreund Frank Henkel.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist man ja öfter der Meinung, man man sei der Nabel mindestens Deutschlands, wenn nicht der Welt. Am Dienstagabend kam dafür die Bestätigung: Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt um das Haus Rigaer Straße 94 ein. Ja, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.

Was Merkel dem CDU-Haussender Sat.1 sagte, klang anfangs kanzlermäßig banal. „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und die sind alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt.“ So weit, so erwartbar, selbst für eine Frau, die zu DDR-Zeiten mal selbst eine Wohnung besetzt hat – aus purer Not, wie sie selbst berichtet hat.

Härte und Gespräche

Doch Merkel fügte am Dienstagabend noch etwas hinzu: Für eine Lösung des Konflikts brauche es Härte, aber auch Gespräche. Das konnte, wer wollte, durchaus auch als kleine Kritik an Innensenator Frank Henkel hören, der nach der Demonstration am Samstagabend, bei der rund 125 Polizisten verletzt wurden, Gespräche ausgeschlossen hatte.

Und zwölf Stunden später liest sich Merkels Aussage gar nicht mehr wie die einer Parteigenossin des Innensenators. Denn da hatte das Berliner Landgericht die Teilräumung des Hauses am 22. Juni, die die aktuelle Eskalation ausgelöst hatte, in atemberaubender Geschwindigkeit für rechtswidrig erklärt. Weil kein von einem Gericht ausgestellter Räumungsbescheid vorlag. „Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte Richterin Nicola Herbst.

Ein Innensenator, der sich nicht, wie von der Kanzlerin angemahnt, an die Gesetze hält? So wird Merkels Wort ein Schlag in Henkels Magengrube, genau in die Nabelgegend.

13 Jul 2016

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