taz.de -- Große Anti-Regierungs-Demos in Polen: „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“

Zehntausende haben in Polen gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. Allein in Warschau waren bis zu 50.000 Menschen auf der Straße.

Warschau afp | Zehntausende Menschen haben am Samstag in Warschau und anderen Städten Polens an die ersten teilweise freien Wahlen vor 27 Jahren erinnert und gleichzeitig gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Angeführt von den beiden ehemaligen Präsidenten Bronislaw Komorowski und Aleksander Kwasniewski gingen allein in Warschau nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 50.000 Menschen auf die Straße.

Sie trugen polnische und Europafahnen und riefen immer wieder „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Zu den Kundgebungen hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die Regierung organisiert.

Zu den umstrittensten Reformprojekten der Regierung zählen Maßnahmen zur schärferen Kontrolle von Medien und Verfassungsgericht. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission Warschau in einer offiziellen Verwarnung zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien der EU aufgefordert. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit des Gerichts massiv eingeschränkt zu haben. Ohne Einlenken Warschaus drohen Polen Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug.

Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski sagte auf einem Parteitag am Samstag, die Polen hätten ein „Recht auf Wandel“: „Sie haben das Recht, das Land neu aufzubauen, so dass es für die deutliche Mehrheit der Polen vorteilhafter ist,“ sagte Kaczynski.

5 Jun 2016

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