taz.de -- AfD-Landtagsvizepräsident tritt zurück: Schwer ist die echte Politik
Der AfD-Politiker Daniel Rausch ist mit der Leitung seiner ersten Parlamentsdebatte im Landtag von Sachsen-Anhalt überfordert – und schmeißt sein Amt hin.
Magdeburg dpa | Der von der rechtspopulistischen AfD gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, Daniel Rausch (53), gibt sein Amt auf. Rausch habe den Posten „aus persönlichen Gründen“ zur Verfügung gestellt, sagte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) am Donnerstag im Plenum. Einzelheiten nannte er nicht. Nach [1][Informationen der Mitteldeutschen Zeitung] soll sich Rausch den Aufgaben als Landtagsvizepräsident nicht gewachsen gefühlt haben.
Am Vorabend hatte Rausch erstmals eine Parlamentsdebatte geleitet und dabei mehrfach einen überforderten Eindruck hinterlassen. So wandte er sich hilfesuchend an Beisitzer, als es um die Erfassung eines Abstimmungsergebnisses ging. Zudem bat er mehrfach die Landtagsverwaltung um Hilfestellung.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte dagegen, Rausch habe selbst private beziehungsweise familiäre Gründe angegeben. Er habe am Donnerstag die Plenumssitzung verlassen, weil sein Sohn, der auch im Landtag sitzt, erkrankt sei. Ob Rausch jetzt auch sein Mandat als Abgeordneter abgeben wolle, sei nicht bekannt.
Die Personalie könnte auch auf eine Zerstrittenheit innerhalb der AfD hindeuten. Möglicherweise erhielt Rausch von seinen Mitstreitern nach der missglückten Sitzungsleitung keine Rückendeckung mehr.
Der aus Thüringen stammende Programmierer Rausch war im April zum Landtags-Vize gewählt worden. Der Landtag in Magdeburg hat einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, die drei größten Fraktionen haben traditionsgemäß jeweils ein Vorschlagsrecht.
Wer die Nachfolge antritt, ist noch unklar. Die AfD könnte jetzt einen neuen Kandidaten vorschlagen, der aber ebenfalls vom Landtag gewählt werden muss. Denkbar ist allerdings auch, dass nun eine andere Fraktion einen Vize-Landtagspräsidenten aus ihren Reihen vorschlägt.
Die AfD ist mit gleich 25 Abgeordneten in den Landtag eingezogen, nachdem sie bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis von fast 25 Prozent erzielt hatte.
3 Jun 2016
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die AfD-Schatzmeisterin in Sachsen-Anhalt beklagt mangelnde Professionalität und Ämterhäufung in ihrer Partei. Nun trat sie von ihrem Posten zurück.
Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.
In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Innerhalb von zwei Jahren verdoppelte sich die Auflage: Das Monatsmagazin „Compact“ ist auf Erfolgskurs – weit rechts außen.