taz.de -- Sicherheitslage in Berlin: „Anschläge sind nicht auszuschließen“

Berlin schwebt laut dem Innensenator weiterhin in einer „anhaltend hohen abstrakten Gefahr“.

Wenn sich die Senatsverwaltung für Inneres über die Terrorgefahr in Berlin äußert, klingt das meist nach Allgemeinplatz. Tatsächlich aber ist der Satz: „Anschläge sind nicht auszuschließen“ mehr als deutlich. Er findet sich in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber, die am Samstag veröffentlicht wurde.

Für Berlin gelte eine „anhaltend hohe abstrakte Gefahr“, die sich „auch zu einer temporären Erhöhung der Gefährdung entwickeln kann“. Sprich: Eine Zuspitzung der Lage ist nicht auszuschließen. Die Antwort auf die Anfrage wurde bereits vor den jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Terrorverdächtiger vergangene Woche unter anderem in Brandenburg formuliert.

Als besonders gefährdete Orte für Terroranschläge gelten laut der Antwort jene, die „als Ausdruck der westlichen Lebensweise verstanden werden können“ sowie „Orte mit Symbolwirkung“. Beispiele nennt die Innenverwaltung indes nicht. Nach einem Polizeieinsatz gegen vermeintliche Islamisten im Februar war darüber spekuliert worden, ob deren Anschlagsziel der Checkpoint Charlie gewesen sein könnte.

Abstrakte Aussagen

Reichlich abstrakt bleiben die Antworten, was das Handeln im Notfall angeht. So gebe es einen „Rahmenevakuierungsplan“, der Führungsstruktur, Zuständigkeiten und Abläufe beschreibe – aber gleichzeitig von allen zuständigen Behörden, darunter Polizei, Feuerwehr und Bezirke, aktualisiert werde.

Auch für den Öffentlichen Nahverkehr gebe es – unabhängig von der Schadensart – Notfallpläne. Erwartungsgemäß veröffentlicht die Innenverwaltung dazu keine Details. Festgestellt wird indes mit Verweis auf das Grundgesetz, dass die Bundeswehr nach einem Terroranschlag nur „nichtmilitärische Unterstützungsleistungen“ erbringen darf.

5 Jun 2016

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