taz.de -- Kommentar umstrittene EEG-Reform: Das Kind braucht seine Eltern
Die erneuerbaren Energien sind eine deutsche Erfolgsgeschichte. Der Entwurf eines neuen Ökostromgesetzes stellt das in Frage.
Manchmal hilft die Erinnerung: Die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Deutschland wurde nicht von einer Regierung geschrieben, sondern vom Parlament. Das EEG entstand 2000 aus einer parteiübergreifenden Koalition im rot-grünen Bundestag.
Inzwischen hat der Erfolg Energiewende viele Väter und Mütter. Die aber versagen dabei, ihrem Sprößling beim Erwachsenwerden zu helfen. Dem Kind wird nach dem EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Wachsen eingeschränkt, das Taschengeld gekürzt und der Job weggenommen.
Die Erziehungsberechtigten sollten ihr Pflicht tun. Aber die Abgeordneten haben andere Sorgen, die Materie ist kompliziert und die Zeit drängt. Denn das jetzige EEG läuft Ende des Jahres aus. Und schlimmer noch: Ab Herbst ist Wahlkampf.
Und nichts fürchtet Energieminister Sigmar Gabriel (außer vielleicht der Kanzlerkandidatur) mehr als eine Debatte über teuren Ökostrom, der zwar bezahlt, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Das wäre Wahlhilfe für FDP, AfD und CDU/CSU, wie vor der letzten Wahl die ach so teure EEG-Umlage. Deshalb muss das Thema also schnell vom Tisch. Und wo gehobelt wird, da fallen Strommasten.
Die SPD im Parlament und die SPD-Umweltministerin sind da keine Hilfe. Sie müssten einen Aufstand gegen ihren angeknacksten Wirtschaftsminister, Parteichef und potenziellen Kanzlerkandidaten anzetteln. Es braucht also eine ganz große Koalition aus Energiepolitikern, Unternehmen und Klimaschützern. Sie müssen Druck machen, um im EEG das Schlimmste zu verhindern und die Dynamik der Erneuerbaren zu erhalten.
Das ist schwer, aber manchmal kann selbst das träge Parlament schnell sein, das hat es bei der Schulden- oder Flüchtlingskrise bewiesen. Die Zeit arbeitet gegen die Kohle und für die Öko-Energien. Aber ein bisschen elterliche Fürsorge braucht die pubertierende Energiewende noch.
2 Jun 2016
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