taz.de -- TTIP-Leseraum von Greenpeace: Polizei beendet Transparenz

Wegen einer fehlenden Erlaubnis hat die Polizei den gläsernen TTIP-Leseraum von Greenpeace geschlossen. Online sind die Dokumente weiter verfügbar.

Berlin dpa | Zwei Tage lang konnte jeder Bürger bisher geheime Dokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP in Berlin einsehen – jetzt hat die Polizei [1][den Greenpeace-Leseraum geschlossen]. Das bestätigte das Bezirksamt Mitte am Mittwoch.

Die Umweltschutzorganisation will nun eine fehlende Erlaubnis beantragen, um den Transporter mit gläsernem Container kommende Woche wieder vor das Brandenburger Tor zu stellen, wie Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven sagte.

„Viele Leute haben lange darin gelesen, die Nachfrage bei Abgeordneten war hoch.“ Im Internet sind die von Greenpeace veröffentlichten [2][Papiere weiter einsehbar].

Das Handelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen mit niemandem über die Inhalte reden.

4 May 2016

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