taz.de -- Streit um 1. Mai-Demo in Berlin: Revolutionäre wollen sich einklagen

Polizei und Veranstalter der Revolutionären 1.Mai-Demonstration können sich bisher nicht über die Route einigen.

Eine Klage der Veranstalter der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration gegen die zu erwartenden Auflagen der Polizei wird immer wahrscheinlicher. Das Demonstrationsbündnis gab am Donnerstag bekannt, dass ein weiteres Kooperationsgespräch zwischen Polizei und Anmelder ergebnislos geblieben sei. Der Streitpunkt: Die Veranstalter wollen mit ihrer Demonstration am Kreuzberger Oranienplatz starten. Da dort auch in diesem Jahr wieder das Myfest stattfinden wird, will die Polizei die Route aber aus Sicherheitsgründen nicht genehmigen – auch wenn sich die Myfest-Organisatoren offiziell dafür ausgesprochen haben, die Demonstration durch ihr Fest ziehen zu lassen.

„Der von der Polizei vorgelegte Vorschlag kommt einem weiträumigen Demonstrationsverbot für die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration gleich“, teilten die Anmelder mit. „Die Klageschrift wird nun von unseren Anwälten vorbereitet.“ Die geplante Strecke führt durch die Oranienstraße und Nord-Neukölln wieder zurück zum Kottbusser Tor. Angemeldet sind 20.000 Teilnehmer.

Gleichzeitig gibt es in dem Demonstrationsbündnis selbst Krach: Weil ihr Antrag, die israelfeindlichen Gruppen For Palestine und BDS aus dem Bündnis auszuschließen, gescheitert war, hat die Gruppe Ökologische Linke das Bündnis verlassen. Deren Hauptprotagonistin Jutta Ditfurth schrieb in einer Stellungnahme von einer „antisemitisch verhetzten Diskussion“.

Das „Myfest“ war vor 13 Jahren geschaffen worden, um die Demonstration von der Oranienstraße im Zentrum Kreuzbergs nach außen zu drängen und so Gewaltausbrüche linksradikaler Autonomer zu erschweren. In den vergangenen Jahren kamen immer mehr Besucher zum Feiern. Die Straßen waren zuletzt völlig überfüllt. Daher gab es viele Bedenken wegen der Sicherheit. Dieses Jahr sind 35.000 Besucher angemeldet. Wie die Polizei weiteren Zulauf verhindern will, ist noch nicht bekannt.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), verteidigte das Straßenfest gegen Vorwürfe der linksradikalen Szene, die von Kommerz sprechen. Der beste Ort für laute Proteste gegen die „die herrschenden kapitalistischen Strukturen“ sei das hochpolitische Kreuzberg 36, schrieb Herrmann im „Neuen Deutschland“ (Freitag). Mit den dortigen Bewohnern ließe sich am besten ein „internationales Fest der Solidarität, Partizipation und des Antirassismus auf die Beine stellen, ein politisches Fest“.

Mit deutlich strikteren Bestimmungen soll das „Myfest“ diesmal in nur wenigen Straßen in Kreuzberg stattfinden. Anwohner können nach den im Internet veröffentlichten Informationen kleine Stände zum Verkauf von Essen und Getränken aufbauen, allerdings nur in der Oranienstraße, auf dem Oranienplatz, in der Adalbertstraße, auf dem Mariannenplatz und in zwei Seitenstraßen. (mit dpa)

21 Apr 2016

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