taz.de -- Mazedonisches Parlament aufgelöst: Opposition boykottiert Neuwahl

Das Parlament in Mazedonien ist aufgelöst, eine Neuwahl kann stattfinden. Die Sozialdemokraten wollen nicht teilnehmen, da Bedingungen nicht erfüllt wurden.

Skopje ap/dpa | Das mazedonische Parlament ist knapp zwei Monate vor der vorgezogenen Wahl in dem südosteuropäischen Land aufgelöst worden. Parlamentspräsident Trajko Veljanoski vollzog die offizielle Auflösung am Mittwoch um kurz vor Mitternacht. Damit startet ein 60 Tage langer Countdown bis zur Abstimmung am 5. Juni, mit der die politische Krise des Landes nach einem Abhörskandal beendet werden soll.

Die Wahl findet zwei Jahre früher als geplant statt, nachdem die Konfliktparteien unter Vermittlung des Westens eine Einigung darüber erzielt hatten. Die Krise rührt von Vorwürfen der Opposition her, dass die regierenden Konservativen unerlaubterweise knapp 20.000 Menschen abgehört haben sollen, darunter Polizisten, Richter, Journalisten und ausländische Diplomaten.

Abordnete der linksgerichteten Opposition verließen die Sitzung, bevor Veljanoski das Parlament aufgelöst hatte. Der Chef der Sozialdemokraten, Zoran Zaev, sagte, seine Partei werde nicht an der vorgezogenen Wahl teilnehmen, weil einige Bedingungen wie eine Reform der Medien nicht wie vereinbart umgesetzt worden seien.

Auch sei das Wählerverzeichnis nicht von Karteileichen gesäubert worden, begründete Zaev diesen Schritt. Damit seien die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen nicht gegeben.

Die Wahl war ursprünglich für den 24. April angesetzt gewesen. Die großen politischen Parteien Mazedoniens hatten sich aber im Februar darauf verständigt, dass sie später stattfinden solle. Oppositionsparteien hatten sich zuvor darüber beschwert, dass ein Termin im April zu früh käme.

7 Apr 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Sowohl die Konservativen wie auch die oppositionellen Sozialdemokraten erklären sich zum Wahlsieger. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte schwierig werden.

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje hat es am dritten Tag in Folge geknallt. Bürger protestieren gegen eine umstrittenen Amnestie-Entscheidung.

Erst 600 der 12.000 Geflüchteten haben Idomeni in vom griechischen Staat gestellten Bussen verlassen. Derweil kommen immer weniger Boote über das Ägäische Meer.

„Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten werden“, sagt der österreichische Verteidigungsminister. Und verspricht technisches Gerät.

Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück.