taz.de -- Das Personal der AfD: Burschenschaftler und Fundi-Christen
Die Landtagswahlen haben jede Menge AfD-Abgeordnete in die Parlamente gespült. Was sind das für Leute? Eine Auswahl.
Berlin taz | Die Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch: 61 Abgeordnete der Alternative für Deutschland sitzen künftig in den Parlamenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.
Dabei zeigt die Partei ganz verschiedene Gesichter, etwa den liberal-konservativen Universitätsprofessor Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD im Südwesten, oder den völkisch-nationalistisch auftretenden André Poggenburg in Sachsen-Anhalt – kaum zu glauben, dass sie das gleiche Parteibuch haben.
Ein Blick auf die neuen AfD-Abgeordneten zeigt: Da zieht eine rechte Truppe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Ausrichtungen in die Landtage ein. Burschenschaftler, fundamentale Christen, ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien, Ex-Kommunisten.
Vor allem von den Abgeordneten in Baden-Württemberg haben viele die Erfurter Resolution unterzeichnet, das von Poggenburg und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke initiierte Manifest des konservativen AfD-Flügels. Gefordert wird darin eine stärkere rechtskonservative Ausrichtung und eine Kooperation mit Bewegungen wie Pegida. Entsprechend klingen viele Äußerungen der Neu-Parlamentarier. Eine Auswahl, was da auf uns zukommt:
Rheinland-Pfalz
Uwe Junge: Der Landeschef in Rheinland-Pfalz ist Bundeswehroffizier, vom Rang ein Oberstleutnant. Bevor er 2013 in die AfD eintrat, mischte er ein paar Monate bei der Partei „Die Freiheit“ mit. Die wurde später vom bayerischen Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestuft. Die Aufgabe von Frauen in der Gesellschaft ist für Junge klar: Kinder kriegen. Nach einer Talkshow von Maybrit Illner polterte er [1][auf Facebook]: „Da diskutieren drei Frontfrauen über Zukunft und Rente und haben alle drei kein einziges Kind zur Welt gebracht! Was für eine Anmaßung! Die Lebensleistung dieser Damen ist gegenüber der Gesellschaft gleich null!“
Sylvia Groß: Die Ärztin beschwert sich gern über den „erbärmlichen Gesundheitszustand“ von Flüchtlingen. Im Herbst 2015 warnte sie „eindringlich vor einer Infektionsgefahr durch Flüchtlinge“, wie es in einer [2][Untersuchung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung] heißt. Groß fiel auch immer wieder mit ihrer radikalen Haltung zum Islam auf. Es müsse die Frage geklärt werden, ob der Islam eine Religion oder eine Ideologie sei.
Joachim Paul: Der Gymnasiallehrer ist Mitglied der Bonner Burschenschaft „Raczeks“. Die hatte 2011 gefordert, dass Neumitglieder in Burschenschaften ihre deutsche Abstammung nachzuweisen hätten. Sich selbst [3][beschreibt Paul] als „weltoffenen profilierten Konservativen“ und „Freund der klaren Aussprache“.
Martin Schmidt: Der Journalist war [4][nach eigenen Worten] „nicht unwesentlich“ am Aufbau der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit Anfang der Neunzigerjahre beteiligt. Noch immer schreibt er regelmäßig für das Blatt.
Sachsen-Anhalt
Hans-Thomas Tillschneider: Der Islamwissenschaftler gehört zu den Rechtsaußen der neuen Fraktion im Landtag. Kanzlerin Angela Merkel [5][bezeichnete Tillschneider] als „durchgeknallte FDJ-Sekretärin für Agitation“. Er unterstützt den stramm rechten Björn Höcke und mischt auch bei den Pegida-Demos in Dresden mit. Seine Tätigkeit an der Uni Bayreuth muss er als Landtagsabgeordneter wohl ruhen lassen.
Robert Farle: Ein Seitenwechsler der besonderen Art. Farle war 17 Jahre lang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen aktiv. Offenbar hat ihn vor allem seine Angst vor Fremdherrschaft zu den Rechten getrieben: „Deutschland muss Deutschland bleiben. Ich will nicht in 30 Jahren von den Amerikanern oder einer islamischen Regierung gesteuert werden“, sagte er [6][der Magdeburger Volksstimme].
Oliver Kirchner: Der Automobilkaufmann neigt nicht zur Kompromissbereitschaft. Politische Gegner gehörten in Gefängniszellen, sagte er [7][bei einer AfD-Demo]. Kirchner kommt zu dem Schluss: „Toleranz ist die Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“
Andreas Mrosek: Der passioniete Kraftsportler hat Erfahrung mit extremen Parteien. Er engagierte sich bereits für die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP), einer Abspaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU). 2002 war Mrosek Landtagskandidat der FDVP, heißt es in der [8][Untersuchung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung].
Baden-Württemberg
Bernd Grimmer: Ein Exgrüner. Grimmer war an der Gründung der Partei im Südwesten beteiligt. Jetzt gewann er ein Direktmandat für die AfD und engagiert sich im christlich-fundamentalistischen „Pforzheimer Kreis“ der Partei. Er stand auch [9][auf einem E-Mail-Verteiler] des rechtsextremen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“.
Christina Baum: Die grüne Einwanderungspolitik [10][nannte sie] „einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Baum gehört zu den Erstunterzeichnern der [11][Erfurter Resolution].
Heinrich Fiechtner: Vor drastischen Vergleichen schreckt der Onkologe nicht zurück. Den Koran setzte er auf eine Stufe mit Hitlers „Mein Kampf“. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe soll er Stuttgarts grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet haben, berichteten [12][die Stuttgarter Nachrichten]. Fiechtners Kreisverband distanzierte sich – im Landtag sitzt er künftig trotzdem.
16 Mar 2016
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