taz.de -- Polizeichef zu Attacken auf Flüchtlinge: „Gewalt wird zunehmen“

Die derzeitigen Übergriffe auf Asylsuchende seien wenig entfernt von Hoyerswerda, Mölln und Solingen, sagt der Leipziger Polizeipräsident.

Dresden dpa | Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz erwartet eine Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Sachsen. In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, sagte Merbitz, der auch Chef des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums ist, am Donnerstag bei einer Anhörung des Innenausschusses des Landtags zu rechter Hetze und Gewalt.

Erneut sprach er von einer Pogromstimmung. Es sei deshalb davon auszugehen, „dass der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch auf Asylsuchende direkt zunehmen kann und auch zunehmen wird“.

Rechte und rassistische Übergriffe wie in Dresden, Heidenau oder zuletzt in Clausnitz seien „nur wenige Schritte entfernt von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den 90er Jahren“, sagte Merbitz. Damals hatte es bei Brandanschlägen auch Tote gegeben.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel machte eine „neue völkische Bewegung“ für die Zunahme der Gewalt verantwortlich. Diese verurteile pauschal Menschengruppen und stempele sie zu Sündenböcken. „Alle Flüchtlinge gelten pauschal als schuldig, einfach weil sie hier sind.“

Man dürfe deshalb die sogenannten „besorgten Bürger“ nicht ohne weiteres von Rechtsradikalen abgrenzen. „Das eine durch den Verweis auf das andere zu verharmlosen, heißt, gleichzeitig antidemokratische und fremdenfeindliche Einstellungen zu hofieren.“

3 Mar 2016

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