taz.de -- Kommentar Wahlpanne in Freiburg: Gefährlicher (M)Ausrutscher

In Freiburg wurden aus Versehen fiktive Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Panne erschüttert sicher nicht den Rechtsstaat, aber sie mahnt zur Vorsicht.

Wahlen und moderne Elektronik: eine störanfällige Kombination. Das musste schon die SPD erfahren, die auf ihrem Parteitag extra schicke Wahlgeräte verteilt hatte, die dann aber prompt bei der Wiederwahl des Vorsitzenden versagten. So etwas darf bei Landtagswahlen nicht sein, wird sich die Stadt Freiburg gedacht haben – und stellte vorab Wahlergebnisse auf ihr Statistikportal. Fiktiv, als Testlauf, versteht sich.

Dumm nur, dass jemand versehentlich auf „veröffentlichen“ klickte. Und damit genau das auslöste, was bei diesen Wahlen nicht passieren darf: Rechte Verschwörungstheoretiker sahen einen Anlass zu der Behauptung, bei der Auszählung der Stimmen werde betrogen. Die AfD forderte ihre Mitglieder schon vorletzte Woche auf: „Schauen Sie den Auszählern über die Schulter.“ Der rechte Verleger Götz Kubitschek rekrutierte eine ganze Initiative von „Wahlbeobachtern“, die „Merkel auf die Finger schauen“ sollen. Nach der Panne in Freiburg argwöhnt die baden-württembergische NPD bereits auf Facebook: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Die AfD zweifelt die Rechtmäßigkeit jenes Systems an, in das sie sich selbst wählen lassen will. Darin zeigt sich die Bigotterie der Neuen Rechten in Deutschland: Sie bedienen sich demokratischer Grundprinzipien, um ihre eigene Demokratiefeindlichkeit zu rechtfertigen. Sie gerieren sich als Hüter des Grundgesetzes, als wahre Verteidiger der Demokratie. Was aber ist, wenn sie selbst Volksvertreter werden?

Klar: Auch bei Wahlen können Fehler passieren. Das ist nicht schön. Aber in der Form, wie es nun in Freiburg passierte, erschüttert es sicher nicht den Rechtsstaat. Gleichwohl ist die Vorstellung einer darüber triumphierenden AfD, dass nicht nur ihre irrlichternde Vorsitzende mal „auf der Maus abrutscht“, ein unschöner Beigeschmack der jüngsten Erfolge der Partei. Die Panne von Freiburg ist deshalb mehr als eine Provinzposse. Sie mahnt auch zur Sorgfalt.

13 Mar 2016

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