taz.de -- Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten

Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur Flüchtlingsabwehr“.

Brüssel dpa | Die Nato-Staaten haben sich auf Richtlinien für den umstritten Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. Schiffe der Allianz könnten nun auch im Mittelmeer nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu beobachten, hieß es im Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag.

Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen.

Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf der 174 Meter langen „Bonn“ sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im deutschen Bundestag kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. „Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen“, sagte die Linken-Abgeordnete Annette Groth am Mittwoch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte zuletzt von „hilflosem Aktionismus“ und einem „Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr“ gesprochen.

25 Feb 2016

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