taz.de -- Abgas-Manipulationen: VW fürchtete Öffentlichkeit

Der Konzern wollte die Aufarbeitung des Abgasskandals mit den US-Behörden im Verborgenen klären. Aber die durchkreuzten diesen Plan.

Berlin taz | Volkswagen hat in der Abgasaffäre Informationen vorübergehend bewusst zurückhalten. Dadurch wollte VW verhindern, dass Verhandlungen mit der US-Umweltbehörde gefährdet werden, wie aus der Erwiderung des Wolfsburger Konzerns auf Aktionärsklagen hervorgeht. „Bei einer öffentlichen Diskussion wären die Möglichkeiten einer geordneten und mit den Behörden abgestimmten Abarbeitung der Diesel-Thematik in den USA maßgeblich gefährdet worden“, heißt es in dem mehr als 100 Seiten umfassenden Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Verstöße gegen US-Recht durch Manipulationen seien von den zuständigen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig in einer „Konsensvereinbarung“ mit „überschaubaren Strafzahlungen“ sanktioniert worden, steht in diesen Unterlagen. Ein solches Vorgehen habe VW bis zuletzt auch in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren erwartet. Der Konzern habe nicht damit rechnen können, dass die US-Behörden mit den Verstößen „proaktiv“ an die Öffentlichkeit gehen würden.

Die US-Umweltbehörde machte den VW-Skandal am18. September 2015 öffentlich. Der Konzernvorstand reagierte am 22. September mit der Ad-hoc-Mitteilung. Anschließend verlor die VW-Aktie massiv an Wert.

Aktionäre machen vor dem Landgericht Braunschweig geltend, der Konzern habe zu spät darüber informiert. Sie begründen damit ihre Schadensersatzforderungen für erlittene Kursverluste. Im Fall VW ist allerdings fraglich, ob ein früheres Bekanntwerden der Abgastestmanipulationen Kursverluste hätte vermeiden können oder ob diese nicht einfach nur früher eingetreten wären.

Grüne: Behörden sollen Testergebnisse veröffentlichen

Für die Grünen-Bundestagsfraktion geht der Diesel-Abgasskandal weit über Volkswagen hinaus. Die hohen Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmessungen seien seit Jahren bekannt gewesen, heißt es im aktuellen Positionspapier der Fraktion. „VW hat ein Problem, aber VW ist nicht das Problem.“ Die Automobilindustrie habe „sich einem Generalverdacht ausgesetzt, den sie bislang nicht entkräften konnte“. Die Bundesregierung müsse untersuchen und darüber informieren, „ob Dieselfahrzeuge konform der europäischen Regeln gebaut worden sind und den umwelttechnischen Anforderungen im realen Fahrbetrieb standhalten“.

Um Skandale künftig zu vermeiden, wollen die Grünen die Behörden verpflichten, Testergebnisse vollständig zu veröffentlichen. Auch die Fahrzeughalter wollen die Grünen in die Pflicht nehmen: Bei der Hauptuntersuchung solle künftig getestet werden, wie der reale Schadstoffausstoß sei. Bislang wird nur der Bordcomputer ausgelesen.

7 Mar 2016

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