taz.de -- EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf

Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden.

Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr.

Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt hat.

Sollte Athen dann immer noch nicht in der Lage sein, den Schengen-Raum effizient gegen „Flüchtlingsströme“ abzuschotten, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken. Geplant sind gemeinsame „kohärente“ Grenzkontrollen, die die bisherigen nationalen Alleingänge ablösen sollen.

Am 12. Mai laufen die Sondergenehmigungen aus, mit denen die Grenzkontrollen in mehreren EU-Staaten wieder eingeführt worden waren. Allerdings hat sich bisher noch kein Land bereit erklärt, die Kontrollen wieder abzuschaffen. „Zurück zu Schengen“ – dieser Ruf der Kommission könnte zunächst ungehört verhallen.

Reisen ohne Visum

Überraschend großzügig geht die Brüsseler Behörde unterdessen mit der Türkei um. So wurden erstmals 95 Millionen Euro aus dem Drei-Milliarden-Plan für die Türkei freigegeben. Außerdem bescheinigte Brüssel der Regierung in Ankara weitere Fortschritte auf dem Weg zur geplanten Visumliberalisierung. Mittelfristig könnten Türken damit ohne Visum in die EU und nach Deutschland reisen.

Ob das Entgegenkommen ausreicht, um die Türkei zum Einlenken zu bewegen? Weil sich Ankara querstellt, konnte der Nato-Einsatz gegen Schlepper und Flüchtlinge in der Ägäis auch am Freitag nicht starten. Offen ist, in welchen türkischen Gewässern die Nato-Schiffe operieren dürfen und ob sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus griechischen Gewässern in die Türkei zurückbringen dürfen. „Die Absprachen dazu laufen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium noch immer.

Trotz der Verzögerung setzt Angela Merkel weiterhin darauf, die Ägäis mithilfe der Türkei abzuriegeln. „Wir stimmen vollkommen überein, dass wir die Außengrenzen schützen müssen“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten FrançoisHollande. Beide stellten sich hinter den Plan der EU-Kommission: Die Außengrenzen müssten gesichert werden, um innerhalb des Schengen-Raums „stückweise die Reisefreiheit zurückzugewinnen“.

4 Mar 2016

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