taz.de -- WTO gegen Schutz der Solarindustrie: Entscheidung für schlechtes Klima

Beim Klimagipfel wurde der Ausbau der indischen Sonnenenergie noch bejubelt. Die WTO sieht nun die Regeln des freien Handels in Gefahr.

Berlin taz | Auf der UN-Klimakonferenz von Paris wurden Indiens Pläne zur Solarenergie im Dezember noch bejubelt. Premierminister Narendra Modi hatte angekündigt, sein Land werde 120 Staaten und Konzerne in einer „globalen Solar-Allianz“ zusammenbringen, um die schnelle Ausbreitung der Sonnenenergie vor allem in den tropischen Ländern voranzubringen. Die UN verglich den Vorstoß mit ihren Entwicklungszielen, Frankreichs Präsident François Holland ernannte Indien zum „Vorreiter“.

Trotz allem untersagte die Welthandelsorganisation (WTO) es am Mittwoch Indien, den Aufbau einer eigenen Solarindustrie durch Schutzmaßnahmen gegen ausländische Konkurrenten zu fördern. Die geplante Regelung zu „Anforderungen an heimische Inhalte“ verstoße gegen die Regeln des freien Handels, hieß es in der Erklärung. Die indischen Regierungspläne seien „unvereinbar“ mit den zuständigen Regeln in den Freihandelsabkommen Gatt und Trims.

Indiens Regelungen waren 2014 von den USA bei der WTO angegriffen worden, weil sie den Zugang ausländischer Unternehmen beschränkten. Das Schiedsgremium der WTO folgte bei seiner Entscheidung nicht der indischen Argumentation, es drohe eine Knappheit von Solarzellen auf dem Markt, was eine Ausnahme erlaubt hätte.

Vor allem aber machte die WTO deutlich, dass Indien in diesem Fall nicht mit seinen internationalen Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung argumentieren könne. Ausdrücklich bezog sich die WTO auf einen Fall, in dem sie Kanada ebenfalls eine besondere Bevorzugung der heimischen Solarindustrie untersagt hatte. Dieser Streit hatte 2013 zum Aus für die Solarindustrie in Ontario geführt.

Entscheidend für das Weltklima

Damit fällt einer der zentralen Bausteine im Klimaplan von Indien. Das Land, das mit seinem Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Energie neben China über das Schicksal des Weltklimas entscheiden wird, war in Paris beweglich.

Jetzt hat die alte Wirtschaft das Land gestoppt. „Das zeigt, dass sich die Handelsregeln mit dem Übergang zu hundert Prozent Erneuerbaren nicht vertragen“, sagte [1][Ben Beachy vom größten US-Umweltverband Sierra Club in der Huffington Post]. Er hoffe, dass Indien die Pläne nachbessern und die USA daraufhin ihre Klage fallen lassen werden.

26 Feb 2016

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