taz.de -- Kommentar Umgang mit der AfD: Macht endlich eine Ansage!

Fast alle wollen Flüchtlinge an der Einreise hindern, nur die AfD sagt wie. Regierungs- und Oppositionsparteien drücken sich um den entscheidenden Punkt.

Vor einer Woche schien endlich klar, wie man den Rechtspopulisten der AfD am wirkungsvollsten begegnet: Man lässt sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mitreden und – schwupps – kommt unter der Maske des besorgten Bürgers die demokratiefeindliche und menschenverachtende Gesinnung hervor.

So mögen all jene gehofft haben, die am Fernseher mitverfolgten, wie Moderatorin Anne Will im Verbund mit NRW-CDU-Chef Armin Laschet die AfD-Frau von Storch und ihr „Untergrenze-Niveau“ vorführten. Selbstzufrieden forderte Laschet seine Ministerpräsidentin auf, sich der öffentlichen Debatte mit der AfD zu stellen: Seht her, macht es alle so wie ich, dann ist das Umfragehoch bald wieder vorbei.

Eine Ansage, die auch an Hannelore Krafts AmtskollegInnen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gerichtet war. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnte ein TV-Duell mit der AfD kategorisch ab. Nur: Nach der Entgleisung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry vom Samstag reicht es nicht mehr, die Rechten für nicht salonfähig zu erklären oder öffentlich lächerlich zu machen.

Wer Flüchtlinge per Schießbefehl an der Einreise hindern will, der gehört nicht in die Talkshow, sondern in den Verfassungsschutzbericht, polterte Sigmar Gabriel. So klar der SPD-Boss sich hier positioniert, so drückt er sich doch um den eigentlichen Punkt. Wie alle Bundestagsparteien, Verbände und auch die Zivilgesellschaft.

Die verurteilen zwar die Ultima Ratio der AfD, ziehen daraus aber nicht die längst überfälligen Konsequenzen. Regierung und Opposition müssen selbst die Antworten auf die unvermeidliche Frage liefern, auf die unsere Asylpolitik zusteuert: Wie können deutsche Grenzbeamte – wenn das politischer Konsens werden sollte, und darauf läuft es hinaus – verzweifelte Menschen daran hindern, nach Deutschland einzureisen?

Darauf hat bisher nur die AfD geantwortet. Petrys Schießerlaubnis wird den Umfragewerten der AfD nicht schaden. Zeit, ’ne Ansage zu machen.

1 Feb 2016

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