taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Freie, kontrollierte Fahrt für Pkws

Der monatelang gesperrte Grenzübergang an der Bundesstraße B67 im österreichischen Spielfeld ist offen. Jetzt wird dort ein Zaun gebaut.

Wien taz | Seit Dienstag morgen ist der slowenisch-österreichische Grenzübergang an der Bundesstraße B67 in Spielfeld wieder für PKWs passierbar. Wegen der Massenankünfte von Flüchtlingen war er im Oktober gesperrt worden. „Die Frequenz ist relativ hoch. Die Freigabe wird stark genutzt“, meldete Leo Josefus von der Landespolizeidirektion Steiermark wenig später. Es wird aber kontrolliert und nur wer Reisepass oder Personalausweis vorweisen kann, wird durchgelassen.

Etwa 1.000 Flüchtlinge, die am Montag über das slowenische Sentilj in Spielfeld eintrafen, wurden registriert und dann in Bussen auf verschiedene Übergangsquartiere in Österreich verteilt. Etwa dreimal so viele reisten gleichzeitig über den Kärntner Grenzübergang Karawankentunnel ein.

In Spielfeld wird gerade ein Grenzzaun errichtet, der allerdings nur 3,7 Kilometer lang ist und nicht so genannt werden soll. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): „Das ist ein geordnetes Leitsystem.“

Tatsächlich ist er anders als die ungarische Grenzbefestigung nicht mit Nato-Draht verstärkt und soll nicht der Abwehr von Fremden dienen, sondern die geordnete Registrierung erleichtern. Außerdem klafft ein mehrere hundert Meter langes Loch im Zaun weil zwei Winzer, die ihre Weinberge beiderseits der Grenze haben, auf ihrem Grund keinen Zaun haben wollen.

Die Debatte über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen hat auch Österreich erreicht und verläuft - ähnlich wie in Deutschland - quer durch die Regierung und sogar die Parteien. Während die konservative ÖVP die Stopptaste drücken will, verweist die SPÖ auf die Flüchtlingskonvention. Aus der Reihe tanzt der SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl, der mit der rechten FPÖ koaliert.

Anspruch auf Sozialleistungen

Im zu Ende gehenden Jahr wurden etwa 90.000 Asylanaträge abgegeben. Dreimal so viele wie 2014. Dauerhafte Belastungen für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem werden befürchtet. Denn anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf die Mindestsicherung und die meisten anderen Sozialleistungen.

Tatsächlich wird seit einigen Wochen schärfer kontrolliert und immer wieder würden Menschen an den Grenzen auch zurückgewiesen, sagt Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts. Dolmetscher haben aufgedeckt, dass sich Migranten aus Marokko und anderen Staaten ohne akutes Bürgerkriegsproblem als Syrer ausgaben. Sie werden abgewiesen.

Die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete, von den österreichischen Behörden seien zwischen Samstag und Dienstag früh bereits 413 Personen wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurückgeschickt worden. Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte.

Es geht allerdings auch in umgekehrter Richtung: 21 Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Marokko, die von Österreich nach Italien eingereist waren, wurden unweit von Tarvis aufgehalten. Elf von ihnen mussten nach Österreich zurück.

Rund 1000 Schleuser festgenommen

Auch der Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist verstärkt worden. Im Laufe des Jahres seien um die 1.000 Schleuser festgenommen oder angezeigt worden, sagt Franz Lang. 600 sollen in Österreich einsitzen. Fahrzeuge, gefälschte Dokumente und andere Utensilien seien beschlagnahmt worden. Seit Flüchtlinge allerdings auf Staatskosten befördert werden, sei das Geschäft der Schlepper spürbar gestört worden.

Entgegen der Panikmache rechter Parteien hat die Kriminalität nicht zugenommen. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden 8.500 Delikte angezeigt, die mutmaßlich von Asylwerbern begangen wurden. So das Innenministerium in Beantwortung einer Anfrage von FPÖ und Team Stronach.

Laut Bundeskriminalamt sei die Kriminalität unter Asylwerbern aber trotz eines Anstiegs in absoluten Zahlen zurückgegangen. Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts: „Wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet, hat sich im Vergleich zur Zahl der Asylwerber in Österreich die Kriminalität verringert“. Das gelte auch für die von der Statistik noch nicht erfassten letzten Monate.

31 Dec 2015

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