taz.de -- Wahl in Aserbaidschan: Alles beim Alten

In Aserbaidschan hat die Partei des Staatspräsidenten Aliyev die Wahl gewonnen. Diese wurde von der Opposition als unfrei kritisiert und teilweise boykottiert.

BAKU dpa | Die Regierungspartei hat in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Dies gab der Chef der Wahlkommission nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass auf der Basis der Auszählung der meisten Stimmzettel in der Nacht zum Montag bekannt. Danach sicherte sich die Partei von Staatspräsident Ilham Aliyev mindestens 70 der 125 Parlamentssitze.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach einem Streit um einen ungehinderten Zugang für Wahlbeobachter eine Mission in der Südkaukasusrepublik abgesagt. Aliyev kritisierte dies scharf. Die OSZE habe kein Recht, die Einladung der Führung in Baku auszuschlagen und keine Beobachter zu entsenden, meinte der seit 2003 amtierende Staatschef am Sonntag. Teile der Opposition boykottierten den Urnengang. Sie werfen der Regierung vor, demokratische Rechte immer weiter einzuschränken.

Um die 125 Sitze im Parlament bewarben sich fast 780 Kandidaten. Insgesamt waren etwa 5,2 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen. Von unabhängigen Wahlbeobachtern wurde die Abstimmung nicht kontrolliert.

Kritiker beklagen aber, dass es bereits vor dem Urnengang keinen fairen Wettbewerb gegeben habe. Zudem seien etwa Lehrer und Soldaten gezwungen worden, für regierungsnahe Kräfte zu stimmen.

2 Nov 2015

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