taz.de -- Grüner Landrat über Flüchtlingspolitik: „Asyl ist nicht Armutsbekämpfung“

Die Landkreise in Grenznähe seien am Limit, sagt der bayrische Landrat Wolfgang Rzehak. Er fordert mehr Unterstützung für die Verwaltung.

taz: Herr Rzehak, der Chef des bayerischen Landkreistags ist nach Berlin gefahren, um der Kanzlerin die Situation vor Ort „eindrücklich zu schildern“. Mit Ihrem Segen?

Wolfgang Rzehak: Auf jeden Fall. Es muss ganz oben ankommen, wo unsere Probleme liegen. Gerade die Landkreise in Grenznähe gehen ans Limit.

Welche Probleme haben Sie?

Auf der A 8 führt der Verkehr aus Italien und der vom Balkan durch unseren Landkreis. Es kommt vor, dass Schleuser mitten in der Nacht minderjährige Flüchtlinge allein am Rasthof Irschenberg aussetzen. Die Polizei ruft dann um drei Uhr in der Früh bei meinem Jugendamtsleiter an, und der muss sich um die Jugendlichen kümmern. Wenn er nicht sofort für alle eine Einrichtung findet, muss er manche zu sich nach Hause nehmen.

Und das macht er mit?

Muss er ja. Der Leiter des Jugendamtes ist mit Herzblut dabei, aber natürlich ist das für ihn und seine Familie eine psychische Belastung. Einmal hatte er einen Kindersoldaten aus Somalia daheim, der entsprechend aggressiv war.

Die Kanzlerin sagte Anfang September mit Blick auf die Flüchtlingssituation „Wir schaffen das.“ Lag sie daneben?

Wir müssen es natürlich schaffen. Was wäre denn die Alternative? Das Grundgesetz ändern? Das Asylrecht ist der Wesenskern unserer Verfassung, und deshalb können wir es nicht einfach abschaffen. Aber wenn wir es als Grundrecht erhalten wollen, müssen wir realistisch sein und können nicht sagen: Alle dürfen kommen.

Dass Bund und Länder in der vergangenen Woche beschlossen haben, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, halten Sie also für richtig?

Genau. Mir ist klar, dass auch Menschen vom Balkan gute Fluchtgründe haben. Ich habe selbst zwei kleine Töchter und würde alles tun, um zu verhindern, dass sie in Armut aufwachsen. Das Asylrecht kann aber nicht der Armutsbekämpfung dienen. Dafür müssen wir andere Wege finden.

Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan etwa, die in der vergangenen Woche ebenfalls beschlossen wurde?

Richtig. Bei uns in der Region brauchen wir dringend Bäcker, Metzger und Personal für die Gastronomie. Wir haben hier aber fast keine Arbeitslose, und die Jugendlichen lernen diese Berufe auch kaum mehr. Da können wir Leute brauchen. Aber nochmal: Das Asylrecht ist dafür der falsche Weg. Wer nur in Deutschland Asyl beantragt, weil er sich ein besseres Leben erhofft, hat keine Erfolgschance, aber er blockiert das ganze System. Wir als Verwaltung können uns deshalb nicht darauf konzentrieren, diejenigen zu integrieren, die echte Aussichten auf Asyl haben.

Dass klingt, als ob Ihnen Horst Seehofers Idee gefällt, Asylbewerber vom Balkan in speziellen Lagern unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können.

Asylbewerber nach Völkern zu trennen, ist Schmarrn. Es ist aber richtig, die Verfahren zu beschleunigen. Und wenn spezielle Unterkünfte ein Mittel zur Beschleunigung sind, dann sind sie ebenfalls richtig.

Manche Ihrer Parteifreunde in München und Berlin sehen das anders. Tauschen Sie sich mit ihnen regelmäßig aus?

Vor kurzen waren die Vorsitzenden der Landespartei und der Landtagsfraktion hier. Die ein oder andere Erkenntnis ist sicherlich angekommen. Manche Sachen stellen sich eben anders dar, wenn man nicht nur mit Flüchtlingen und Helferkreisen redet, sondern sich auch mal die Probleme der Verwaltung anhört. Von der Bundespartei habe ich leider noch nichts gehört. Wahrscheinlich wissen die dort schon alles.

30 Sep 2015

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