taz.de -- Mieterverein vergleicht sich mit Grundeigentümern: Mietpreis-Test ausgecheckt

Mieterverein zieht Online-Mietpreis-Check zurück und entkommt so hohen Strafzahlungen.

„Es ist eine Einigung, keine Niederlage“, redet Eckhard Pahlcke das Ergebnis schön. Tatsächlich hat sich der von Pahlcke geführte „Mieterverein zu Hamburg“ am Dienstag vor dem Landgericht verglichen – mit seinem natürlichen Feind, dem „Grundeigentümer-Verband“. Der Kernpunkt der Einigung aber sieht stark nach Schlappe aus. Der Verein muss seinen Online-Mietpreis-Check bis zum morgigen Donnerstag aus dem Netz nehmen.

Seit dem 1. Juli bot der Mieterverein den Mietpreis-Check an, mit dessen Hilfe MieterInnen angeblich herausfinden konnten, ob die von ihnen gezahlte Miete den Kriterien der neuen Mietpreisbremse entspricht. Auf Antrag der GrundeigentümerInnen aber verbot das Landgericht per einstweiliger Verfügung das Instrument bereits nach einer Woche. Doch statt ihn aus dem Netz zu verbannen, änderte der Verein den Test nur leicht ab. Gleich dreimal beantragte der Grundeigentümer-Verband deshalb ein drastisches Ordnungsgeld.

Die Vorsitzende Richterin Stephanie Zöllner befand, dass ein Nutzer über den Miet-Check eben „nicht erfährt, ob er zu viel Miete zahlt“ und die kosmetischen Änderungen des Testes nicht ausreichten, um das verfügte Verbot auszuhebeln. „Sie haben das Verbot mehrfach ignoriert“, kritisierte Zöllner den Mieterverein.

Nur die Rücknahme des Kostenantrags im Rahmen eines Vergleichs könne den Verein vor „sehr teuren Ordnungsmitteln“ in voraussichtlich sechsstelliger Höhe bewahren. Deshalb sei der Vergleichsvorschlag der GrundeigentümerInnen „ein Angebot, das Sie nur schwer ablehnen können“, drängte die Richterin dem Mieterverein erfolgreich zur Einigung.

Das Gericht kritisierte, dass der Test in seinen Aussagen auf dem Mittelwert des Mietspiegels fuße, ohne „eine Differenzierung des Mietobjekts nach Beschaffung oder individueller Wohnlage vorzunehmen“. Weil der Hinweis fehle, dass diese Methodik nur eine „Annäherung oder grobe Einschätzung“ liefern könne, sei der bislang von 4.000 Usern angeklickte Test auch in seiner geänderten Form „irreführend“.

Der Mieterverein will aber trotz des Vergleichs nicht aufgeben. Vereinsgeschäftsführer Siegmund Chychla kündigte an, „unter Beachtung der Richtermeinung“ schnellstmöglich einen verbesserten Check anzubieten.

9 Sep 2015

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