taz.de -- „Flüchtlingsgipfel“ in Stuttgart: Konsequenter abschieben

Flüchtlinge sollen in Baden-Würrtemberg weniger Wohnfläche haben und schneller abgeschoben werden. Für syrische Flüchtlinge soll es Erleichterungen geben.

Stuttgart dpa | Mit mehr Aufnahmeplätzen, einer Task-Force und konsequenteren Abschiebungen will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Land ein Maßnahmenpaket vor. So plant das Bundesland unter anderem, die Zahl der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von derzeit rund 9000 auf 20 000 im Laufe des Jahres 2016 zu erhöhen.

Zudem will die Landesregierung beim Bund erreichen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kein Asylverfahren durchlaufen, damit sie umgehend auf die Kommunen verteilt werden können.

Als weitere Maßnahme setzt Grün-Rot die für Anfang 2016 beschlossene Regelung für zwei Jahre aus, nach der die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge eigentlich von 4,5 auf 7 Quadratmeter steigen soll.

27 Jul 2015

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