taz.de -- Kommentar zur AfD Berlin: Klarer Rechtsruck

Die Berliner AfD hat ein Problem mit stramm rechten Teilen der Partei – und das ist ein Problem für Berlin.

Spätestens jetzt ist klar: Auch die Berliner AfD hat ein Nazi-Problem, ob es dem Landesvorstand passt oder nicht. Denn den Fall des Lichtenberger Funktionärs Heribert Eisenhardt, der sich seit Monaten jeden Montag bei den Neonazis von Bärgida wohlfühlt, kann der Vorstand noch so sehr kleinreden – er zeigt vor allem eins: Die Schwäche dieses Landesvorstands gegenüber stramm rechten Teilen der Partei. Offensichtlich ist Eisenhardt die Rüge des Vorstands – so es sie denn überhaupt in der behaupteten Schärfe gegeben hat – vollkommen egal. Seine Loyalität gilt den Hooligans, Islamhassern und NPDlern, die sich montags versammeln, auch ein Parteiauschlussverfahren hätte er wohl in Kauf genommen.

Schweigen bald beendet?

Doch ein solches wird es vermutlich gar nicht geben, und hier wird klar, warum es bei dem Fall nicht nur um eine Personalie geht: Die Berliner AfD ist deutlich nach rechts gerückt. Das zeigen nicht nur die Austritte liberal-konservativer Mitglieder. Auch, dass der bisher als gemäßigt geltende Landesvorstand im Grabenkampf zwischen Lucke und Petry eine Positionierung vermieden hat, ist ein deutliches Zeichen: Ein klares Bekenntnis gegen rechtsnationale Umtriebe ist mit diesem Landesverband nicht zu machen. Besonders der mitgliederstarke Kreisverband Steglitz-Zehlendorf drängt auf eine rechte Ausrichtung, heißt es aus Parteikreisen.

Landespolitisch hält sich die Partei bisher zurück – sind die Grabenkämpfe erst entschieden, könnte das anders werden. Spätestens zum Wahlkampf im nächsten Jahr sollte sich die Stadt überlegen, wie sie mit dieser Partei umgehen will.

14 Jul 2015

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