taz.de -- Kommentar Krise in Griechenland: Diktatur der Technokraten

Demokratie? Nicht mit der Troika. Es sieht so aus, als würden die Griechen der Eurozone nachgeben, um den Grexit zu vermeiden.

Die Strategie der Europäer ist knallhart: Sie setzen auf ultimative Konfrontation. Griechenland soll nachgeben – und zwar bedingungslos. Sonst droht der „Grexit“.

Dieses Kalkül dürfte funktionieren. Seit drei Tagen sind die Banken in Griechenland geschlossen, und das Chaos ist bereits riesig. Zudem haben die Griechen immer noch Guthaben von mehr als hundert Milliarden Euro bei ihren Banken – Geld, das die Sparer retten wollen und das weitgehend wertlos wäre, wenn es zum Grexit käme.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Griechen nachgeben, um einen Grexit zu vermeiden. Die Frage ist nur noch, wer die Unterwerfungsurkunde unterzeichnet. Ob es noch Tsipras ist oder irgendein Ad-hoc-Stellvertreter. Ob es noch vor dem Referendum geschieht oder danach.

Doch die Eurozone sollte sich nicht zu früh freuen, wenn sie die Griechen wieder „auf Linie“ gebracht hat. Es wird im kollektiven Gedächtnis haften bleiben, dass eine demokratisch gewählte Regierung so gedemütigt wurde. Die Botschaft der Eurozone ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, wird mit den Zwangsmitteln der EZB bestraft. Diese Lektion werden sich nicht nur die Griechen merken, sondern alle potenziellen Krisenländer.

Demokratie? Nicht mit der Troika

Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten. Es ist erschreckend, das 10-seitige Verhandlungspapier zu lesen, das die EU-Kommission veröffentlicht hat. Bis ins allerletzte Detail ist vorgegeben, was das Athener Parlament zu beschließen hat. Demokratie? Nicht mit der Troika.

Kanzlerin Merkel spricht gern von „demokratischen Werten“, doch diese Werte werden jetzt demoliert. Die Eurozone hat derart eskaliert, dass jetzt nur noch die Vollbremsung bleibt: Merkel muss sich großzügig zeigen. Sonst ist Europa gescheitert, noch bevor der Euro endgültig am Ende ist.

2 Jul 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Puerto Rico ist hoch verschuldet. Durch den Sonderstatus als US-Territorium kann die Insel nicht auf ein Insolvenzverfahren nach US-Recht hoffen.

Wenn die Griechen am Sonntag abstimmen, haben auch in Deutschland Aktivisten Angst um ihre Zukunft. Margarita Tsomou erklärt, wieso.

Angela Merkel ist bereit, ein drittes Hilfspaket für Athen durchzupeitschen. Die Opposition wirft ihr vor, nur den Banken und nicht den Bürgern zu helfen.

Athen hat eine Art neuen Vorschlag gemacht. Aber EU und Bundesregierung können damit nicht viel anfangen. Trotzdem ist man verhandlungsbereit.

Ist es jetzt für uns alle Pflicht, Urlaub in Griechenland zu machen um, den Menschen und der Wirtschaft zu helfen?