taz.de -- Obama und das Freihandelsabkommen: Großer Tag für das große Geld
Der US-Senat macht den Weg frei für eine baldige Abstimmung über das „Fast Track“-Gesetz – nach anfänglichem Widerstand.
WASHINGTON taz | Gemeinsam mit der Spitze der republikanischen Partei und gegen die Mehrheit der DemokratInnen im Kongress, sowie gegen den Widerstand von Gewerkschafts- und Umweltbewegung hat Barack Obama am Dienstag im zweiten Anlauf einen Sieg davon getragen. Der Senat stimmte mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme einem Verfahrenstrick zu.
Damit wird es wahrscheinlich, dass noch in dieser Woche ein unterschriftsreifes „Fast Track“-Gesetz auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Obama hat die Ausweitung des Freihandels zum wichtigsten außenpolitischen Thema seiner verbleibenden Amtszeit gemacht.
Mit dem „Fast Track“-Gesetz gibt der Kongress dem US-Präsidenten für die nächsten sechs Jahre die Vollmacht, praktisch ohne parlamentarische Kontrolle über neue Freihandelsverfahren zu verhandeln. Am Ende der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf der Kongress das Resultat lediglich noch annehmen oder ablehnen. Auf ein eigenes Mitgestaltungsrecht an dem Resultat verzichtet der Kongress mit „Fast Track“.
Als erstes soll das „Fast Track“-Verfahren auf das seit Jahren in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten angewandt werden: TPP. Als zweites – aber voraussichtlich nicht mehr in der Amtszeit dieses Präsidenten – auf das Feihandelsabkommen mit der Europäischen Union, TTIP.
Nachdem der Senat am Dienstag mit 60 zu 37 Stimmen den Weg zu einer neuen „Fast Track“-Abstimmung frei geräumt hatte, gratulierte umgehend der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Er sprach von einer „Revitalisierung“ der Wirtschaft, von neuen Arbeitsplätzen für die USA und von „gobalem Leadership“. Das Weiße Haus beglückwünschte den Senat dazu, eine „wichtige Botschaft in die Welt“ gesandt zu haben.
Folgenschwere Fehlentscheidung?
Gewerkschaften und Umweltverbände hingegen sprechen von einer folgenschweren Fehlentscheidung. Senator Bernie Sanders, ein linker Kritiker des Gesetzes, sprach von einem „großen Tag für das große Geld, nicht aber für arbeitende Familien“.
Die Abstimmung vom Dienstag hat den Weg für ein „Fast Track“-Votum im Senat frei geräumt, das für Mittwoch geplant ist. Bei diesem zweiten Votum sind nur 50 Stimmen für eine Annahme nötig.
Die Mehrheit der RepublikanerInnen und 13 DemokratInnen im Senat haben am Dienstag für das Gesetz gestimmt. Gleichzeitig schlugen sich fünf Republikaner auf die Seite der GegnerInnen von Fast Track. Unter letzteren war auch der Texaner Ted Cruz, der zwei Wochen zuvor noch für Fast Track gestimmt hatte. Er begründete seinen Meinungswandel mit Hinterzimmerabsprachen zwischen den Abstimmungen.
Die Selbstbeschneidung der parlamentarischen Kontrolle war vor zwei Wochen im ersten Anlauf im Repräsentantenhaus gescheitert. Die GegnerInnen neuer Freihandelsabkommen argumentieren vor allem damit, dass die bisherige Erfahrung mit Freihandelsabkommen – insbesondere mit dem 1994 in Kraft getretenen NAFTA mit Mexiko und Kanada – Hunderttausende Arbeitsplätze in den USA zerstört und die Löhne weiter nach unten gedrückt haben.
Sie kritisieren auch, dass die geplanten Freihandelsabkommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit für transnationale Konzerne schaffen und dass Konzerne Werkzeuge bekommen, um nationale Umweltpolitik und Arbeitsmarktpolitik auszuhöhlen. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO hat NAFTA für die Schließung von 60.000 Fabriken in den USA gesorgt.
„Wichtiger Moment für das Land“
Nach der Niederlage im ersten Anlauf hatte Obama zusammen mit den RepublikanerInnen ein bereits geschnürtes Gesetzesbündel zum Freihandel wieder aufgeschnürt und – zunächst im Repräsentantenhaus – neuerliche Abstimmungen über seine Einzelteile abgehalten. Anschließend gingen sie zurück in den Senat.
Der republikanische Chef des Senats, der seine Kraft bislang darauf verwendet hat, Obamas Politik zu blockieren, hat in der Freihandelsfrage eng mit dem Weißen Haus zusammen gearbeitet. Nach der Abstimmung lobte Mitch McConnell seine SenatorInnen und sprach von einem „wichtigen Moment für das Land“.
Für Obama hat die Freihandelsfrage zu einem neuen Konflikt geführt. Der Präsident ist nun erstmals mit massiver Opposition aus der eigenen Partei konfrontiert.
24 Jun 2015
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