taz.de -- Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland

Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.

Brüssel dpa | Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst am Donnerstag verkünden.

Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird Deutschland in dem Verfahren zunächst ein Mahnschreiben zugestellt. Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der nächste Schritt.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut zunächst wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.

17 Jun 2015

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