taz.de -- Angela Merkel auf dem G-7-Gipfel: Gutes Klima zwischen zwei Birken

Die Weltenlenker treffen sich in Bayern. Die Kanzlerin nutzt die Gelegenheit, lobt sich selbst und droht Richtung Moskau.

Garmisch-Partenkirchen taz | Zwei echte Bäume stehen in dem großen Pressesaal auf Schloss Elmau, die Architekten haben die Halle um die beiden Birken herumgebaut. Welch schöner Rahmen für Kanzlerin Angela Merkel, die vorn am Pult steht, um über ein „sehr arbeitsintensives, konzentriertes und produktives Treffen zu berichten.“

Merkel spricht nüchtern, sachlich, nennt Details. Sie weiß, dass die Erwartungen an das Treffen der sieben Staatschefs westlicher Industrienationen riesig sind, einerseits. Dass andererseits aber riesige Schritte in dem komplizierten Prozess schwierig sind. Die G 7 teilt „gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschrechte“, betont Merkel einmal mehr. Selbstverständlich spart sie nicht mit Lob, schließlich ist jeder Erfolg, der hier in Oberbayern verhandelt wurde, auch ihr eigener.

Zwei Tage hatten die Staatschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans getagt. Klimaschutz, Gesundheit und Seuchenbekämpfung, Frauenrechte, auf diese Themen hatten die Deutschen gedrängt. Aber natürlich nahmen auch die außenpolitischen Großkrisen weite Teile des Treffens in Anspruch, etwa der Krieg in der Ukraine.

Am überraschendsten war wohl, dass sich die Staatschefs auf feste Zusagen beim Klimaschutz einigten. Dass das 2-Grad-Ziel in der Abschlusserklärung steht, ist ein kleiner Erfolg, Japans Premierminister hatte sich aus innenpolitischen Gründen gegen allzu Konkretes gewehrt. Die Welt habe keine verbindlichen Regeln beim Klimaschutz, sagte Merkel. Dies müsse das Ziel der Weltklimakonferenz sein, die im Dezember in Paris stattfindet.

Einig gegen Russland

In der Außenpolitik saß Russlands Präsident Wladimir Putin unsichtbar mit am Tisch, auch wenn er nicht eingeladen war. Beim Thema Ukrainekrise habe es „großes Einvernehmen gegeben“, sagte Merkel. Die Staatschefs sind sich einig, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn Putin das Minsker Friedensabkommen unterstützt. In der Abschlusserklärung drohen sie ihm mit noch schärferen wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte er die Lage eskalieren.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Merkel die Terrorismusbekämpfung und Nahost. Die Situation in Libyen wurde in der illustren Runde breit diskutiert. In dem Land bekriegen sich schwer bewaffnete Milizen, von seinen Küsten aus organisieren Schlepperbanden ihr Geschäft mit verzweifelten Flüchtlingen – die europäischen G-7-Chefs haben also ein sehr egoistisches Interesse. Und zur Frage des Terrors hatten sie eigens den irakischen Präsidenten eingeladen, der über seinen Versuch berichtete, Sunniten, Schiiten und Kurden einzubinden.

8 Jun 2015

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