taz.de -- Diskussion um Freihandelsabkommen: Endspurt der Kritiker gegen TTIP

Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu TTIP. Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich anscheinend festgelegt. „Es wird keinen Vertragstext mit privaten Schiedsgerichten geben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Genau das wünschen sich jedoch TTIP-Kritiker. Sie werfen Gabriel vor, dass er an dem Konzept der Schiedsgericht festhalte – und lediglich die Bezeichnung ändere.

Seit anderthalb Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA über das Freihandelsabkommen. Kritiker fürchten, dass durch TTIP soziale und ökologische Standards ausgehöhlt werden. Für Unmut sorgt vor allem die geplante Einführung privater Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Unternehmen von Staaten Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können. Fünf Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gegen private Schiedsverfahren bei TTIP gewandt. Dagegen hatte sich erst in der vergangenen Woche der Handelsausschuss des Parlaments für Schiedsverfahren ausgesprochen.

Anders als ursprünglich vorgesehen, sollen sie nun eine Berufungsinstanz haben und nicht mehr mit privaten Anwälten, sondern mit Richtern besetzt werden. Nach der Interpretation von Sozialdemokraten handelt es sich deshalb nicht mehr um private Schiedsgerichte. „Die Investorenschutz-Gerichte sind tot“, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Das sehen TTIP-Kritiker wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) anders. „Das sind rein kosmetische Änderungen“, sagte Maja Volland vom BUND. Das Hauptproblem – eine Paralleljustiz neben dem nationalen Recht – bestehe allerdings weiterhin.

Widerstand gegen private Schiedsgerichte

Wie ernst es die Sozialdemokarten meinen, wird die Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP in der kommenden Woche zeigen. Dass eine Mehrheit der Parlamentarier TTIP tatsächlich ablehnt, erwartet keiner. Aber die Kritiker hoffen, wenigstens „rote Linien“ in die zur Abstimmung stehende Resolution einziehen zu können. Naturschutzverbände und Organisationen wollen bis zur Abstimmung in der kommenden Woche Abgeordnete dazu bewegen, wenigstens gegen die privaten Schiedsgerichte zu stimmen.

„Das würde die EU-Kommission schwächen und unter Druck setzen“, sagte Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Der ehemalige grüne Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz ist Teil einer internationalen Delegation von TTIP-Gegnern, die Anfang kommender Woche in Straßburg mit unentschiedenen Parlamentariern sprechen und Aktionen vorbereitet wird. Die Abgeordneten werden vor dem Parlament unter anderem mit einer großen Hundepuppe begrüßt. „Wir wollen zeigen, dass TTIP an die Kette gelegt werden muss“, sagte Alessa Hartmann von der Organisation Powershift. Viele Abgeordnete hätten versprochen, nicht für die Resolution mit Schiedsgerichten zu stimmen.

Der BUND will auch Bürger dazu bewegen, ihre Europaabgeordneten anzuschreiben. Aus Deutschland haben bislang 21 Abgeordnete erklärt, dass sie gegen die TTIP-Resolution stimmen werden. Neben Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen sind das auch ein Sozialdemokrat, eine Abgeordnete der Piraten und der freien Wähler sowie der ÖDP.

Einer der entschiedensten Befürworter des Freihandelsabkommen, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), hat unterdessen die offizielle Lobbyarbeit eingestellt. Im Mai hat er einen letzten Brief an die Abgeordneten geschickt, die Entscheidung des Handelsausschusses lobt er: „Das ist eine gute Grundlage dafür, die Verhandlungen nun zielorientiert weiterzuführen“, teilte der BDI mit, der für mehr als 100.000 Unternehmen spricht.

2 Jun 2015

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