taz.de -- Machtkampf in der AfD: Lucke-Flügel verliert weiter an Boden
Bei der Landesvorstandswahl in Hessen gewinnen die Gegner von AfD-Parteichef Lucke. Auch sein „Weckruf 2015“ erntet zunehmend Kritik.
HAMBURG taz | Im Machtkampf um die AfD hat der Bundessprecher Bernd Lucke herbe Niederlagen erfahren. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag setzten sich in Hessen die Kritiker seines politischen Kurses bei der Landesvorstandswahl durch. In Thüringen verließ der letzte Getreue des Parteivorsitzenden die Landtagsfraktion. Auch die Anfeindungen gegen Lucke wurden härter.
Auf dem hessischen Landesparteitag in Hofheim ging Alexander Gauland Lucke scharf an: „Wir brauchen den liberalen Flügel, aber ohne Bernd Lucke“, sagte der Bundesvize vom nationalkonservativen Flügel. „Ich bin völlig gegen den ‚Weckruf‘ “, sagte er vor den 350 Delegierten unter großen Applaus.
Die „Weckruf 2015“-Initiative ist der Versuch von Lucke, die nationalkonservativen Gegenstreiter um Frauke Petry, Björn Höcke und Gauland innerhalb der AfD zurückzudrängen. Bei der Wahl zum hessischen Landesvorstand gewannen Albrecht Glaser, Peter Münch und Rolf Kahnt. Münch sagte: „Ich bin ein klarer Gegner des ‚Weckrufs‘.“ Und Kahnt meinte, Lucke würde die Partei spalten.
Einen Tag vor dem Parteitag hatte der „Weckruf“-Unterzeichner Jens Krumpe seinen Austritt aus der Thüringer Fraktion um Höcke erklärt. Die „rechtsnationale Neuausrichtung“ sei für ihn nicht mehr tragbar. Vor Krumpe hatte schon Oskar Helmerich die Fraktion verlassen. Siegfried Gentele wurde unlängst von der Fraktion ausgeschlossen. Alle drei stehen zu Lucke.
Neue Vorwürfe gegen Höcke stören die Restfraktion nicht. In der vergangenen Woche war eine E-Mail von Höcke bekannt geworden, in der er sich gegen die Paragrafen 86 und 130 des Strafgesetzbuchs ausspricht. Sie regeln das Verbot von verfassungswidrigen Organisationen und Symbolen sowie die Strafbarkeit der Volksverhetzung. Seit Jahren fordert die NPD die Abschaffung des Paragrafen 130.
In einer E-Mail vom 18. Mai 2014 schreibt Höcke: „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und politische Strafjustiz.“ Die E-Mail liegt dem MDR vor, Höcke kann sie aber nach eigenen Angaben nicht mehr finden. „Ich erinnere aber an interne mündliche Diskussionen“, sagte er.
31 May 2015
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