taz.de -- Annäherung zwischen USA und Kuba: Endlich nicht mehr Terrorist sein

Nach mehr als 30 Jahren nehmen die USA Kuba von ihrer Terrorliste. Kuba freut sich. Eine Normalisierung der Beziehungen ist das aber nicht.

Washington/Havanna afp/dpa | Kuba freut sich darüber, nach 33 Jahren nicht länger auf der US-Terrorliste zu stehen. Nun sei dem Land Gerechtigkeit widerfahren, schrieb die kommunistische Parteizeitung Granma am Samstag. Bislang hat sich die Regierung in Havanna noch nicht offiziell zu der historischen Entscheidung geäußert. Granma gilt allerdings als Sprachrohr der Führung um Präsident Raúl Castro.

Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry endgültig entschieden, den Karibikstaat von der Staatenliste der Terrorunterstützer zu streichen. Der Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den bisherigen Erzfeinden.

US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress Mitte April über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, den von der Kommunistischen Partei Kubas regierten Karibikstaat nicht mehr als „staatlichen Unterstützer von Terroristen“ zu führen. Nach 45 Tagen lief die Einspruchsfrist dagegen am Freitag ab. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik kritisieren, ließen die Frist verstreichen.

In der Erklärung heißt es, die USA hegten zwar „erhebliche Bedenken und Meinungsverschiedenheiten gegen Kubas Politik und Aktionen“. Das sei aber nicht maßgeblich für die jetzige Entscheidung.

Wirtschaftliche Blockaden sind immer noch in Kraft

Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan unter anderem wegen seiner Unterstützung für Bewegungen wie die kolumbianische Farc-Guerilla oder die baskische Untergrundorganisation ETA auf die US-Terrorliste gekommen. Dadurch war Kuba unter anderem von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen. Nach der Streichung Kubas stehen jetzt noch Iran, Syrien und der Sudan auf dem Index.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro bei einem Telefonat im vergangenen Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Anfang April waren beide Staatschefs beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt zusammengetroffen. Es war die erste offizielle Unterredung eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit der kubanischen Revolution von 1959.

Doch die seit 1960 verhängten, 1962 unter Präsident John F. Kennedy zu einem Embargo ausgeweiteten und 1996 zu einer regelrechten Blockade verschärften US-Handelsbeschränkungen sind nach wie vor in Kraft. Komplett aufgehoben werden können sie nur mit Zustimmung des Kongresses.

Castro hatte vor zwei Wochen erklärt, sobald Kuba von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten genommen werde, könnten Botschafter für den jeweiligen Staat benannt werden. Derzeit haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung in Havanna und Washington. Die Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen können Castro zufolge dazu beitragen, die jahrzehntelange Eiszeit zu beenden. Eine wirkliche Normalisierung sei jedoch ein anderes Thema.

31 May 2015

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