taz.de -- Kommentar: Bushs Migrantenflop

Die groß angekündigte Einwanderungsreform des US-Präsidenten scheitert jetzt am Widerstand derer, die Bush einst unterstützten. Leidtragende sind die Migranten.

US-Präsident George W. Bush ist auch mit dem letzten großen innenpolitischen Vorhaben seiner zweite Amtszeit gescheitert: der Reform der Einwanderungsgesetze. Mit ihr sollte insbesondere der rechtlichen Status der rund 12 Millionen MigrantInnen verbessert werden, die ohne gültige Papiere in den USA leben. Die Ironie der Geschichte ist, dass im Senat genau jene erzkonservativen Kräfte die Reform verhindert haben, die Bush 2004 die Wiederwahl gesichert hatten.

Damit scheint klar, dass von Bushs Amtszeit außer schwerstem Ballast für die nächste Regierung nichts übrig bleibt, was in den Geschichtsbüchern lobende Erwähnung verdienen würde. Doch Schadenfreude ist nicht am Platze. Denn dass sich an der gesetzlichen Grundlage der Migration nichts ändert, bedeutet im Klartext: Weiterhin müssen Millionen Menschen vor allem aus den südamerikanischen Nachbarländern in Unsicherheit leben und können als fast völlig rechtlose, billige Arbeitskräfte in den USA ausgebeutet werden. Gleichzeitig werden die Grenzanlagen zwischen Nord und Süd immer schwieriger überwindbar - und damit immer lebensgefährlicher für tausende Menschen, die es dennoch versuchen.

Die Vorschläge, die Bush durchzusetzen gehofft hatte, galten nicht als progressiv, wohl aber als pragmatisch und einigungsfähig mit der Opposition der Demokraten im Kongress. Die hätte den Gesetzen auch in ihrer großen Mehrheit zugestimmt. Doch die Konservativen aus beiden Fraktionen haben das Paket gar nicht erst zur Abstimmung kommen lassen. Diese Blockade ist nicht nur fatal im Ergebnis, sondern auch würdelos im Vorgehen. Immerhin geht es um das Schicksal von Menschen.

Der Kongress, dessen Ruf sich bislang auch unter demokratischer Mehrheit nicht verbessert hat, zeigt erneut seine Unfähigkeit. Damit schadet er George W. Bush genauso wie sich selbst. Sollen Demokratien regierbar bleiben, brauchen sie Parlamente, die sich einigen können. Nach sieben Jahren unter Präsident Bush haben die gespaltenen USA offenbar diese Fähigkeit verloren und leisten sich einen Kongress, der nichts regelt. Auch ein Ergebnis fürs Geschichtsbuch.

30 Jun 2007

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