taz.de -- Internationale Kritik an Peking: Aufforderung zur Mäßigung

Heftige Kritik an China: Nach der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste in Tibet fordern die USA und Deutschland die chinesische Regierung zur Zurückhaltung auf.

BERLIN taz/ap Chinas Regierung steht nach den blutigen Protesten in Tibet und der Unterdrückung friedlicher Proteste von Mönchen international in der Kritik. So rief US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag China zur Zurückhaltung gegenüber tibetischen Demonstranten auf. Sie forderte die Freilassung derjenigen, die lediglich wegen ihrer Meinungsäußerungen inhaftiert worden seien.

Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm forderte im Namen der Kanzlerin Demonstranten wie Sicherheitskräfte in Tibet zur Mäßigung auf. "Nur über einen friedlichen und direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama kann eine nachhaltige Lösung der Tibetfrage gefunden werden", so Wilhelm. Berlin unterstütze den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie, verfolge aber eine "Ein-China-Politik" und wende sich gegen separatistische Bestrebungen. Merkel hatte im September mit einem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt Peking erzürnt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am Sonntag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi ein Ende der Gewalt in Tibet. Laut Auswärtigem Amt appellierte er an Yang, "größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen". Amnesty international forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Tibet sowie eine Diskussion im gegenwärtig tagenden UN-Menschenrechtsrat.

In vielen westlichen Städten demonstrierten am Wochenende Exiltibeter vor Vertretungen Chinas. In Sydney, Zürich und New York kam es dabei zu Gewalt. In Deutschland gab es friedliche Proteste in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Freiburg und Frankfurt/Main. Auch in Indien und Nepals Hauptstadt Kathmandu kam es wieder zu Protesten. Dort waren letzten Woche tibetische Proteste gewaltsam unterbunden worden.

In Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, könnte sich Chinas Vorgehen auf die Präsidentschaftswahlen am Samstag auswirken. Der Kandidat der chinakritischen regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) lag bisher in Umfragen hinter dem chinafreundlicheren Kandidaten der Kuomintag (KMT) zurück. SVEN HANSEN

17 Mar 2008

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