taz.de -- SPD-Senator blockiert Idee der SPD-Basis: Kompromiss war umsonst

Der rettende Deal für das Hausprojekt in der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte wird wohl scheitern. Der Liegenschaftsfonds verweigert den vom Bezirk initiierten Verkauf eines Ersatzgrundstücks. Dem Haus droht jetzt wieder die Räumung.

Die Perspektive für die BewohnerInnen der Brunnenstraße 183 und die NutzerInnen des dortigen Umsonstladens ist wieder völlig unsicher. Denn der vom Bezirk Mitte nach jahrelangen Auseinandersetzungen angestrebte Kompromiss mit dem Eigentümer der Immobilie wird wohl an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) scheitern.

Der Passauer Arzt Manfred Kronawitter, Eigentümer des Hauses, hatte unter tatkräftiger Mitwirkung des Bezirks einen Grundstückstausch vereinbart. Der Altbau in der Brunnenstraße 183 sollte auf einen von den BewohnerInnen des Umsonstladens gegründeten Verein übertragen werden. Kronawitter sollte die Möglichkeit bekommen, ein Ersatzgrundstück in der Ackerstraße zu kaufen.

Doch für das ist der Liegenschaftsfonds zuständig, der dem Finanzsenator untersteht. Sarrazin aber lehnt den Grundstückstausch ab. "Es geht nicht darum, einen Kompromiss zu verhindern. Aber das Grundstück in der Ackerstraße steht definitiv nicht zur Verfügung. Es ist für eine anderweitige Nutzung vorgesehen", sagte Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett der taz.

Der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), bedauert die Absage. Er habe natürlich Verständnis dafür, dass der Liegenschaftsfonds so viel Geld wie möglich mit den Grundstück verdienen will. Doch die Kommunen könnten auch mit den ihnen gehörenden Grundstücken politische Lenkungsfunktionen wahrnehmen. Hanke befürchtet, dass jetzt wieder alles seinen gerichtlichen Gang geht. Kronawitter hatte die bisherigen Räumungsklagen nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt.

Auch der SPD-Abgeordnete Markus Pauzenberger ist über das Veto seines Parteifreundes Sarrazin sehr unglücklich: "Der Kompromiss bot die einmalige Chance, zwei absolut unterstützenswerte Projekte im Bezirk voranzutreiben." Dazu gehört für den SPD-Politiker neben dem Umsonstladen auch das von Manfred Kronawitter geplante Mehrgenerationenhaus. Pauzenberger will aber auch nach dem Nein des Finanzsenators weitere Kompromissmöglichkeiten ausloten.

Die BewohnerInnen fühlen sich verschaukelt. "Es scheint, dass Sarrazin keine alternativen Projekte in Mitte will", meint Umsonstladen-Aktivist Frederike Stein. Sie kritisierte auch, dass sich Klaus Wowereit (SPD) aus der Angelegenheit völlig raushält. Dabei habe der Regierende Bürgermeister vor zwei Jahren bei einem Wahlkampfspaziergang seine Unterschrift für den Erhalt des Umsonstladens gegeben. Der Beweis kann im Umsonstladen schwarz auf weiß besichtigt werden.

3 Jul 2008

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