taz.de -- Kommentar Energiepreise: Auf kleiner Flamme köcheln

Das Energieproblem ist zu ernst, als das Politiker es für ihre üblichen Forderungen zerreden sollten. Sie müssten anfangen, umzudenken - weg von Kohle und Atomstrom.

Die steigenden Energiepreise bleiben auch im politischen Sommertheater 2008 ein zentrales Thema. An diesem Wochenende hat sich etwa CSU-Chef Erwin Huber zu Wort gemeldet: Er will die Laufzeiten der AKWs um 60 Jahre verlängern, um der Energiekrise zu trotzen. Linken-Chef Gysi fordert, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, damit auch Arbeitslose weiter ihre Rechnungen bezahlen können. Und DGB-Chef Michael Sommer fürchtet gar, dass andernfalls im kommenden Winter Zehntausende frieren, ja sogar erfrieren könnten.

Mit anderen Worten: Die üblichen Verdächtigen nutzen die Krise, um - in leicht abgewandelter Form - ihre üblichen Forderungen zu erheben. Dabei ist das Thema eigentlich zu ernst. Doch in der Politik regiert nach wie vor das Laisser-faire-Prinzip: Die Dinge passieren eben. Aufgabe der Politik ist es dann, auf die Symptome zu reagieren. Natürlich kann man die Laufzeit von AKWs auch um 80 Jahre verlängern (die Union) oder jährlich den Hartz-IV-Satz erhöhen (die Linken). Und man kann natürlich auch in 30 Jahren noch Braunkohle abbauen wollen (die Gewerkschaften). Aber das ist die Politik von gestern. Was es braucht, ist ein Vorsorgeprinzip: Eben weil die Energiepreise aus atomar-fossilen Anlagen nie wieder sinken werden, muss Politik heute nach Alternativen suchen.

Würde sich Hubers CSU erst einmal unideologisch mit dem Atomausstieg befassen, käme sie zu dem Ergebnis, dass längere Laufzeiten den Strompreis nicht senken werden. Denn der bildet sich an den Strombörsen, nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Zwar liefern abgeschriebene AKWs günstigen Strom. Aber die Differenz zwischen dem Preis für Atomstrom und dem Preis an der Strombörse streichen die Konzerne ein. Der Endverbraucher hat davon nichts. Auch Gregor Gysi könnte, statt immer mehr Staatsknete zu fordern, sich dafür starkmachen, dass Hartz-IV-Empfänger einen Energiecheck und Energiesparlampen angeboten bekommen. Und die Gewerkschaften sollten endlich von ihrem Pro-Kohle-Kurs auf erneuerbare Energien umschwenken. Denn nur die senken langfristig die Preise. NICK REIMER

28 Jul 2008

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

DGB und Linke fordern Sozialtarife wegen der hohen Energiepreise. Die CSU rät dagegen, Atomkraftwerke 60 Jahre laufen lassen.