taz.de -- Kommentar Brown und die Finanzkrise: Labour hat seine Wähler verprellt

In Großbritannien wird die Finanzkrise vor allem die Labour Party weiter schwächen. Eine Wahlniederlage gegen die Tories in anderthalb Jahren scheint sicher.

Es ist nicht die Zeit für Wiederauferstehungen. Die britische Labour Party, die sich heute in Manchester trifft, wird der Wahlniederlage gegen die Tories in anderthalb Jahren nicht entgehen. Das liegt nicht allein am Premier Gordon Brown. Denn sein Kabinett und die Mehrheit seiner Partei haben seine Politik, die er schon als Schatzkanzler betrieben hat, mitgetragen. Den Abgeordneten, die ihn loswerden wollen, geht es nicht um eine Korrektur dieser verfehlten Politik. Sondern um Schadensbegrenzung, um ihre eigenen Mandate zu retten.

Die OECD hat festgestellt, dass Großbritannien schlechter als andere europäische Länder gerüstet ist, um halbwegs unbeschadet durch die aktuelle Wirtschaftskrise zu kommen. Brown hatte auf Drängen der Finanzkreise die Kapitalertragssteuer gesenkt und dadurch eine Spirale in Gang gesetzt: Wer Geld hatte, beschaffte sich durch billige Kredite noch mehr Geld und investierte entweder in privatisierte Staatsunternehmen. Oder man kaufte Häuser auf, um sie zu vermieten. Dadurch stiegen die Hauspreise jahrelang um 50 Pfund - am Tag.

Brown ist stolz darauf, dass London auf dem besten Weg war, New York als Finanzzentrum zu überholen. Er hat ein globales Paradies für die Steuerumgehung geschaffen, während gleichzeitig die Mechanismen für die Betrugsaufdeckung zurückgefahren wurden. Die Folgen: Die privatisierten Staatsunternehmen wurden aufgrund von Personaleinsparungen und mangelnden Investitionen heruntergewirtschaftet, die Gemeindesteuer stieg für Normalverdiener dramatisch, weil sie auf Grundlage der überhöhten Immobilienwerte berechnet wird, Sozialleistungen wurden zurückgefahren, und die Reallöhne stiegen seit gut zehn Jahren nicht mehr.

Labour hat seine traditionelle Klientel verprellt. Das hat sich bei der Nachwahl in Glasgow East im Frühjahr gezeigt. Bisher hatten dort die Wähler automatisch ihr Kreuzchen hinter dem Labour-Kandidaten gemacht. Diese Zeiten sind vorbei und werden auch so schnell nicht wiederkommen. Denn im Programm von New Labour sind Kursänderungen nicht vorgesehen.

20 Sep 2008

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