taz.de -- Kommentar Rassimus in Ostereuropa: Melden und wegsehen

Medien und Politiker schauen gern weg, wenn es um den Rassimus im Osten Europas geht. Brüssel müsste darauf bestehen, dass die Situation der Roma verbessert wird.

Über den Rassismus gegen die Roma wird in aller Regel nur spärlich berichtet. Ausnahmen von der Regel werden nur gemacht, wenn Blut fließt oder Menschen getötet werden. Wie jüngst in Tschechien, als ein brutaler rechtsradikaler Mob gegen die Roma wütete. In den Berichten heißt es dann oft verharmlosend, es handle sich um bedauerliche Einzelfälle und die Behörden würden alles unternehmen, um derartige Vorkommnisse in der Zukunft zu unterbinden.

Rechtsradikale Organisationen wie die bulgarische Ataka, die Ungarische Garde, die rumänische Neue Rechte oder die tschechische Arbeiterpartei hetzen derweil ungestört gegen die größte europäische Minderheit, die Roma. Sie beschuldigen die Angehörigen dieser Minderheit für die wachsende Kriminalität in ihren Ländern, plädieren für die Schaffung von sogenannten Bürgerwehren oder die Sterilisation der "Zigeuner". Solche Organisationen sind nur die sichtbaren Aufwiegler, die auch für die jüngsten Ausschreitungen gegen Roma in Ungarn oder Tschechien mitverantwortlich sind. Der mehr oder weniger latente Rassismus der Bevölkerung, gerade auch des östlichen Europa, wird von den Medien ebenso wie von den Regierungen zumeist verschwiegen. Offene Kritik gar an ihm findet sich kaum.

Die Kette der jahrhundertelangen Verfolgung, Erniedrigung und rassistischen Ächtung der "Zigeuner" findet heute in den brutalen Anschlägen auf Roma eine traurige Fortsetzung. Und das in EU-Ländern, in denen man sich zu den europäischen Werten bekennt. Diese Werte - unter denen die Bekämpfung des Rassismus eine zentrale Rolle spielt - bleiben bislang reine Lippenbekenntnisse. Denn solange Brüssel nicht darauf besteht, dass den Versprechungen der Regierungen von Ländern wie Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei konkrete Taten folgen, werden sich die katastrophalen Lebensbedingungen der Roma nicht verbessern. Eine nachhaltige Bekämpfung des Rassismus ist bekanntlich nur dann möglich, wenn leere verbale Gesten nicht den politischen Willen ersetzen.

19 Nov 2008

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